Schlimmer geht immer ! Nein zum Polizei Aufgabengesetz .

veröffentlicht am 8. Juli 2021

In Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Menschen ohne Anklage in Präventivhaft festsetzen, Dauer ungewiss.

Schmerzlich musste dies vor kurzem bereits ein Aktivist des Clima Camps in Augsburg erfahren. Über 24 Stunden Gewahrsam nach PAG. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wurde von der CSU praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Jetzt eine erneute Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucherinnen und Besucher einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen „bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen“ abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können. Einen entsprechenden neuen Artikel 60a hat der Innenausschuss des Landtags bereits mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern angenommen. Das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist. Wenn man an gesellschaftlichem Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt.“ Etwa bei Fußballspielen oder auch an Konzerten.
Besonders betroffen sind hier auch Anmelder*innen von Demos und Veranstaltungen. Auswüchse sind bereits sichtbar.In Hamburg werden jungen Aktivist*innen , mit Verfahren aus dem linken Spektrum, Fahrerlaubnisse verweigert.

Deswegen PAG the POLICE, kommt zahlreich zu den Demos gegen das PAG.
In Augsburg 11.Juli 2021 und München 10. Juli 2021

http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu

Weiterlesen

zum Thema Repression:

zum Thema Überwachung: