Wir beobachten eine beispiellose Eskalation an den europäischen Außengrenzen.

Die Türkei versucht die EU mit der Öffnung der Grenze zu erpressen – mit Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz in Europa auf den Weg machen. Griechisches Militär schießt. Mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Gummigeschossen und Schusswaffen werden hilfesuchende Menschen von der Grenze fern gehalten. Versuchen Menschen auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen, droht ihnen Griechenland mit dutzenden Kriegsschiffen. Schaffen sie es bis Lesbos, werden die Menschen jedoch von lokalen Faschist*innen angegriffen. Die Präsidentin der EU Kommission von der Leyen schickt die Frontex-Truppen in den Einsatz – 3 Wochen nach den rassistischen Anschlägen in Hanau lebt Europa einen Traum der Rechten.

Das Zeichen ist gesetzt: Die EU wird die griechische Grenze mit allen Mitteln schützen. Menschenrechte spielen keine Rolle mehr.

Unsere Antwort auf diese Barbarisierung und den rechten Terror in der EU kann nur die Gesellschaft der Vielen und unsere Solidarität sein – Solidarität mit Menschenleben.

Es gibt die 139 Sicheren Häfen und viele Kommunen in Deutschland, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Dies wird einfach blockiert.

Gegen Ohnmacht hilft nur das eine: entschlossen handeln!

Sie können weiter um Europa Mauern bauen, doch das wird uns nicht aufhalten. Wenn ihre Grenzen töten, brauchen wir keine Grenzen. Wenn die EU Menschenrechte bricht, können wir nur auf uns selbst vertrauen. Wenn ihre Politik die Menschen in Moria verrecken lässt, werden wir uns dieser Politik mit aller Kraft widersetzen.

Auch wenn wir nicht vor Ort sind, können und müssen wir um Menschenleben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen! Wir müssen die Regierungen zu einem sofortigen Stopp dieser Politik zwingen.

Wenn unsere Forderungen auf der Demo ungehört verhallen, so müssen wir an die Orte der Entscheidung gehen und uns Gehör verschaffen: blockiert die griechischen Konsulate und Parteienbüros, stört den Straßenverkehr, unterbrecht den rassistischen Alltag in den Ministerien! Geht in die Büros von EU-Abgeordneten in euren Städten rein und macht es ihnen klar: ihre mörderische Abschottung werden wir nicht hinnehmen!

Lasst uns diese Woche ungehorsam und geschlossen für einander einstehen!

Unsere Stimme muss lauter werden als die der rechtsextremen Lobbyist*innen.

Dies ist ein Aufruf an Alle. Für Menschenrechte ohne Grenzen, für unsere Rechte.

Quelle: https://seebruecke.org/news/aufruf-ungehorsam-fuer-menschenrechte/

Weitere Informationen: Forschungsstelle Flucht und Migration | borderline-euope | Seebrücke | Göçmen Dayanışması