Der erste wilde Streik im Sozialbereich – Gudi bleibt!

veröffentlicht am 23. März 2021

Der 17.März 2021 war ein kleiner historischer Moment: es gab den ersten wilden Streik im Sozialbereich. Das Notquartiers Gudrunstraße in Wien 10, betrieben vom ArbeiterSamariterBund (ASB), soll laut Willen des Fonds Sozialen Wiens (FSW) geschlossen werden. Als einziges Quartier des immer nur prekär angelegten Winterpakets wird es nicht verlängert. Dem war ein Kampf um bessere Arbeitsbedingungen sowie besseren Schutz und Betreuung der Obdachlosen vorangegangen. Die Schließung wird von den Basisarbeiter*innen als Repression gegen ihr Engagement gesehen.

Streik
Deswegen wurde für den 17.März zu einer öffentlichen Betriebsversammlung aufgerufen, wo über einen Warnstreik abgestimmt wurde. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für eine Arbeitsniederlegung aus. Von 27 Basisarbeiter*innen waren 23 anwesend; davon enthielt sich eine Person der Stimme, alle anderen stimmten für den Streik. Das Ergebnis fiel nicht vom Himmel. Es waren intensive Diskussionen um Verbesserung der Arbeitssituation und vor allem des Schutzes für Basisarbeiter*innen und Klient*innen vorangegangen. Die ursprünglichen Verhältnisse im Notquartier führten zu einem Corona - Cluster und viele Burn-Out-Erkrankungen. Die nun drohende Schließung war also eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Kundgebung
Die Streikkundgebung fand mit breiter Unterstützung am Keplerplatz statt. Ca. 200 Menschen fanden sich dort ein. Die meisten Redebeträge stammten von Basisarbeiter*innen und Nächtigern, wodurch eine fast familiäre, aber dennoch kämpferische Stimmung entstand. Auch einige der vielen Solistatements wurden verlesen. Gleichzeitig wurde vor der ASB-Zentrale als auch vor dem FSW-Standort geflyert. Der Fond Soziales Wien (FSW) ist für die Schließung anordnete, weigert sich aber, mit den Streikenden zu reden. Es sei schließlich ein Konflikt zwischen Der ArbeiterSamariterBund, der das Quartier betreibt, verweist auf die Entscheidung des FSW, die er anscheinend machtlos ausgeliefert ist. Durch dieses Pingpong-Spiel wird jegliche Verantwortung geleugnet, die Härten bleiben bei den Basisarbeiter*innen und Nächtiger*innen.

Sand im PR-Getriebe
“Zufälligerweise“ lancierte am Tag vor dem Streik FSW, SPÖ sowie Stadtrat Peter Hacker Jubelmeldungen über die Verlängerung des Winterpakets. Doch diesmal ging der Schuss nach hinten los. Auf Facebook wurde vor allem der Letztgenannte für die Schließung scharf kritisiert. Dieser ließ sich zu einer Entgleisung hin. Er warf den Protestierenden vor, sie würden „den Zustand von Betroffenen als Vorwand nehmen, um sich Vorteile für den eigenen Arbeitsvertrag zu schaffen“. Des Weiteren behauptete er, unbefristete Notquartiere würden Obdachlosigkeit nur verfestigen. Ganz im Sinne von “Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen“ war auch hier der Protest erfolgreich. Obwohl sich das mediale Interesse in Grenzen hielt, gab es deutlich mehr berichte zum Warnstreik als zur FSW-Jubelmeldung.

Solidarität & Vernetzung
Mehr als ein Dutzend Solidaritätsbotschaften trafen ein, seitdem die der Arbeitskampf publik gemacht wurde. Es waren Betriebsrät*innen, Kolleg*innen von anderen Einrichtungen sowie sozialpolitische Gruppen, die so ihre Unterstützung kundtun wollten. Nach der Kundgebung trafen sich noch fast 40 Menschen, um sich zu vernetzen. Gerade dort wurde offensichtlich, dass es nicht nur um die Gudi geht. Die Probleme der Sozailhackler*innen sind lang, ähnlich und haben sich seit der Corona-Pandemie deutlich verschärft.

Ausblick
Der Kampf um die Gudi ist nicht nur der erste wilde Streik im Sozialbereich. Es ist der die erste Arbeitsniederlegung ohne ÖGB seit 17 Jahren – dem Veloce-Streik 2004. Es ist also eine ziemliche Ausnahmeerscheinung in der jüngeren Geschichte Wiens. Auf der anderen Seite gibt es eine direkte Verbindung zu der Streikbewegung für eine Arbeitszeitverkürzung vor etwas mehr als einem Jahr. Bekannterweise wurde diese von Corona gestoppt; der ÖGB schloss aus Angst vor einer Wirtschaftskrise einen miesen Vertrag ab. Während anfangs noch für die „Systemerhalter*innen“ geklatscht, wurden gleichzeitig ihre Arbeitsbedingungen deutlich schlechter. Viele sind frustriert, ohne dass es ein Ventil geben würde. Das wurde auch beim Vernetzungstreffen sichtbar. Zwar ist die Schließung der Gudi beispiellos, doch die Entwicklung dahin _ Unterbesetzung, schlechter Pandemieschutz, Desinteresse der Vorgesetzten- kennen viele andere aus ihren Arbeitsplätzen ebenfalls.
Der Kampf um die Gudi wird noch ein paar Wochen weitergehen. Wenn es nach dem Willen des FSW geht, soll sie mit 28.April ihre Pforten schließen. Möglicherweise bleibt dieser Kampf eine Ausnahmeerscheinung, aber genauso möglich ist es, dass es ein Vorläufer oder vielleicht sogar ein Auslöser anderer Kämpfe im Sozialbereich sein wird.

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