Kraftvolle Proteste und Blockade gegen Abschiebung nach Afghanistan

veröffentlicht am 19. Dezember 2020

Für 15. Dezember 2020 planten Behörden aus Österreich, Schweden und Bulgarien eine Charter-Abschiebung nach Kabul. Es kam zu Protesten in Wien und Schweden. Letztendlich wurden 10 Menschen aus Wien und eine Person aus Bulgarien nach Kabul deportiert, Schweden sagte die Abschiebung ab.

Trotz Corona und einer sich zuspitzenden Situation in Afghanistan halten europäische Staaten an ihren Abschiebeplänen in ein Land fest, das sich seit Jahren bzw. Jahrzehnten in Krieg befindet. Die asylkoordination schreibt dazu auf ihrer Webseite:

"Während österreichische Behörden regelmäßig Abschiebungen nach Afghanistan durchführen, spitzt sich die Lage in dem zentralasiatischen Land dramatisch zu: Im Herbst 2020, etwa zeitgleich mit dem Beginn der Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und den Taliban im katarischen Doha, nahm eine Terroroffensive von dramatischem Ausmaß ihren Anfang. Vor allem betroffen ist das als sicher geltende Kabul – ein Ende ist nicht in Sicht."

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan hält in einer Pressemitteilung vom 14. Dezember fest:

"Afghanistan ist aktuell in extremem Ausmaß von der Corona-Pandemie betroffen. Die Zahl der Infizierten steigt rasant, die humanitäre Lage verschärft sich weiter. Einkommensquellen für breite Teile der Bevölkerung sind weggebrochen, die Sicherheitslage ist desaströs. Das Institute for Economics & Peace stuft Afghanistan im Global Peace Index 2020 als gefährlichstes Land der Welt ein, noch gefährlicher als Syrien. Weltweit sterben dort die meisten Menschen in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen."

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die Abschiebungen nach Afghanistan für ein paar Monate ausgesetzt waren, haben mehrere EU-Staaten diese wieder aufgenommen. So haben Bulgarien, Deutschland, Österreich, Schweden und Ungarn erste Schritte gesetzt, um abgelehnte Asylwerber*innen dort hin abzuschieben.

Eine gemeinsame Abschiebung war für 15. Dezember geplant. Es sollten dutzende Menschen mittels gechartertem Flugzeug gegen ihren Willen nach Kabul gebracht werden. Während die Abschiebung in Wien durch Proteste behindert wurde und zu einem massiven medialen Echo führte - insbesondere wegen eines mehrere Stunden andauernden und Kilometer langen Staus - konnten Aktivit*innen in Schweden die Abschiebung stoppen.

Die Aktivist*innen in Wien wurden nach Auflösung der ca. dreistündigen Blockade zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins PAZ (Polizeianhaltezentrum, in dem u.a. die Schubhaft vollzogen wird) gebracht, konnten danach aber gehen. Sie wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz agezeigt. Im Anschluss an die Blockade vor dem Abschiebegefängnis in Wien Rossauer Lände kam es zu einer spontanen Demonstration zum Innenministerium.

Schon im Vorfeld der Abschiebung gab es Proteste. Eine Petition (Text weiter unten) und eine Briefaktion wurden gestartet. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, beteiligten sich laut nochrichten.net zirka 180 Personen an einer Demonstration gegen die geplante Abschiebung in Wien (Aufruf hier).

Eine weitere Charterabschiebung nach Afghanistan wurde am 16. Dezember von Deutschland durchgeführt. Der Flieger mit zahlreichen Sicherheitskräften und 30 unfreiwilligen Passagier*innen landete am Morgen des 17. Dezember am Flughafen in Kabul. Auch in Deutschland gab es Proteste in mehreren Städten. Seit Jahren kämpfen Aktivist*innen für ein Ende von Abschiebungen - weder nach Afghanstian noch sonst wo hin.

Widerstand ist notwendig, um Abschiebungen - insbesondere in Krisenzeiten wie wir sie derzeit erleben - ein für alle mal zu beenden.

Weitere Informationen und Aussendungen zu den Protesten in Wien

  • Hintergrundinformationen zu den Abschiebungen nach Afghanistan bei der Asylkoordination auf asyl.at.

Es folgen Fotos, Aussendungen zu den Protesten in Wien und der Text der Petition gegen die Charterabschiebung am 15. Dezember 2020:

Abschiebung nicht verhindert, jedoch eingeschränkt - breite Proteste und mediales Echo

Die breiten Proteste in Österreich konnten zwar den Ablauf der Abschiebung deutlich stören sowie öffentliche Aufmerksamkeit erreichen, jedoch den Afghanistan-Charter am 15.12.2020 nicht stoppen.

Obwohl Österreich nur 10 Asylwerber* zur Verfügung hatte, scheute es keine Kosten, zusammen mit Schweden eine riesige Boeing zu mieten. Die 10 Schutzsuchenden kamen laut afghanischem Migrationsministerium am Mittwoch gegen 10h am Flughafen Kabul an. Von den ambitionierten Plänen, Dutzende Asylwerber*innen abzuschieben, konnte zwar keine Rede sein. Dennoch sind nun 10 Menschen mehr der Lebensgefahr in einem Land im Krieg ausgeliefert.

Glücklicherweise führten die Proteste in Schweden, dem Partner Österreichs bei dieser Frontex- Abschiebung zum vollen Erfolg. Obwohl der Charter von Wien nach Stockholm geflogen war, sagte Schweden ab.

Schweden und Afghanistan führen widersprüchliche Gründe für die Absage an, am wahrscheinlichsten war es der Protest, der auf die Gefahren der Abschiebung hinwies. Neben einer eskalierenden Covid-Situation gab es nicht nur die täglichen Anschläge im ganzen Land, sondern auch der int. Flughafen stand dieser Tage unter direktem Raketenbeschuss. Der Druck, diesmal vor allem auf die afghanischen Vertragspartner des zwielichtigen neuen Abschiebedeals beginnt langsam, seine Wirkung zu entfalten.

Die afghanische Botschaft in Österreich bereitet bereits dutzende Reisepapiere für die nächste Afghanistan-Ausschaffung vor. Schweden plant die nächste am Dienstag, 22.12.2020 - ob gemeinsam mit Österreich, ist unklar.

Die beispiellose Zusammenarbeit von Anwält*innen, Aktivist*innen, hohen Kirchenvertreter*innen, Angehörigen in Österreich und Schweden, Vertreter*innen der afghanischen Gemeinschaft und deren Vereinen sowie Asylrechts-Organisationen von Wien bis Vorarlberg sind an sich ein großer Erfolg und zeigen, wie es weiter gehen soll. Danke und weiter so!

"Aktivist*innen blockieren Abschiebung nach Afghanistan + Straßenblockade vor PAZ Rossauerlände gegen Abschiebung + Protestaktion gegen Massenabschiebung in Wien

Presseaussendung, Wien, 15.12.2020 - Ab heute Mittag stören Aktivist*innen den reibungslosen Ablauf einer Abschiebung. Sie stellten sich vor dem Personen Anhaltezentrum Rossauerlände in Wien der geplanten Charter Abschiebung entgegen. Die Aktivist*innen blockierten den Transport mit ihren Körpern, sowie mit einem über der Straße gespannten Seil. Ob die Abschiebung wie geplant stattfinden konnte ist bisher nicht bekannt.

"Es kann nicht sein, dass Österreich trotz Pandemie und Bürgerkrieg nach Afghanistan abschiebt. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass Menschen in den nahezu sicheren Tod geschickt werden. Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht für alle und einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen!" sagte die Aktivistin Helene-Monika Hofer.

Österreich und allen voran Innenminister Nehammer schicken Menschen in den Tod, wenn sie nach Afghanistan abschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland und die Raketenangriffe am 12.12.2020, also vor drei Tagen, auf Kabul unterstreichen die bürgerkriegsartige Lage im Land. Neben der um sich greifenden Coronapandemie vor Ort gelangen Abgeschobene oft ins Visier der Taliban.

Wir haben heute die geplante Gruppenabschiebung blockiert, weil wir sehen, dass der Staat hier versagt. Es darf keine Politik auf dem Rücken von Menschleben gemacht werden. Wir wollen und werden nicht zulassen, dass unsere Freundinnen und Freunde abgeschoben werden." zeigt sich eine Aktivistin vor Ort entschlossen.

Es ist verantwortungslos, mitten in einer Pandemie Menschen in einen Flieger zu zwingen, um sie in ein Land zu bringen, in dem Bürgerkrieg herrscht. Die Menschen haben in Österreich ein Leben und ein soziales Netz aufgebaut. Aus ihren Beziehungen und Freundschaften werden sie nun gewalttätig herausgerissen. Die Aktivist*innen fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, sowie ein Bleiberecht für alle Menschen.

15. Dez Kundgebung: Abschiebung stoppen!

Dienstag, 15. Dezember, sollen geflüchtete Menschen per Charterflug nach
Afghanistan abgeschoben werden!

Kommt ab 15 Uhr zur angemeldeten Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum
Rossauer Lände (U4/ Rossauer Brücke/ Oskar Morgenstern Platz)!

Stellen wir uns den Abschiebungen entgegen!

Abschiebungen nach Afghanistan trotz Covid-19 und Tausenden Opfern

Aussendung der asylkoordination, Wien, 8. Dezember 2020

„Wir sind sprachlos, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Innenminister Nehammer plant, unter den momentanen Umständen Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen,“ zeigt sich asylkoordination Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz von der für 15. Dezember geplanten Abschiebung nach Afghanistan entsetzt. „Der vom Versagen bei der Terrorbekämpfung im Inland gezeichnete Innenminister hat offenbar keine Bedenken, Menschen, die vor islamistischem Terror geflüchtet sind, nach Afghanistan zu deportieren.“
Geplant ist eine Charterabschiebung, die gemeinsam mit Schweden am 15. Dezember durchgeführt werden soll. Die asylkoordination fordert auf Grund der prekären Sicherheitslage den sofortigen Stopp von Abschiebung nach Afghanistan. Auch in andere Länder dürfe während der Covid-19-Pandemie nicht abgeschoben werden, zumal es der österreichischen Regierung nicht gelingt, Neuinfektionen nachhaltig zu reduzieren.

Keine Verbesserung der Sicherheitslage in Sicht

Die so genannten Friedensverhandlungen in Doha besiegeln in Wirklichkeit die Kapitulation der NATO und schreiben die Übernahme des Landes durch die Taliban fest. Sie werden begleitet von einer Serie von Angriffen auf Regierungstruppen und Anschlägen gegen die Zivilbevölkerung.
Menschen, die aus Österreich abgeschoben werden, laufen Gefahr, entweder zum Objekt von kriminellen Übergriffen (Entführung, Raub) zu werden oder durch Zwangsrekrutierung direkt in die Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Viele haben keinerlei familiäre Netzwerke in Afghanistan, weil sie den Großteil ihres Lebens im Iran verbracht haben.
Besonders alarmiert haben Kenner des Landes die jüngsten Anschläge in der fast ausschließlich von Hazara (schiitische Minderheit) bewohnten, zentralafghanischen Provinz Bamiyan. Es war dies die einzige Region, die in den vergangenen Jahren weitgehend von Anschlägen verschont geblieben war, vor allem weil jeder Nicht-Ortsansässige sofort auffällt und bislang Hazara nicht in die Netzwerke der Taliban oder des IS eingebunden waren.

Schikanöse Ausdehnung der Schubhaft

„Nehammer will mit der Aktion offenbar auch sicherstellen, dass weiterhin Menschen in Schubhaft gehalten werden können,“ macht Gahleitner-Gertz auf die Tatsache aufmerksam, dass Beschwerden gegen die zurzeit verbreitet überlange Schubhaftdauer mit dem Hinweis auf bereits terminisierte Abschiebungen abgelehnt worden waren.
Die asylkoordination appelliert auch an den afghanischen Minister für Flüchtlinge und Wiedereinbürgerung, Noor Rahman Akhlaqi, die Aufnahme von aus der EU Abgeschobenen zu verweigern, und unterstützt eine dahin gehende Petition auf der Plattform change.org

Für den Internationalen Menschenrechtstag ist eine Demonstration gegen die Abschiebung nach Afghanistan angesetzt:
10. Dezember um 16:30
Afghanische Botschaft, Kärntner Ring 17, 1010 Wien

Petition: STOPP Abschiebungen nach Afghanistan am 15.12.2020 !!

Es ist an der Zeit dem ein ENDE zu setzen! Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan - STOPPT die geplante Sammelabschiebung am 15. Dezember. 2020! Wir können das nur GEMEINSAM erreichen - also bitte unterzeichnet die Petition, teilt sie auf sämtlichen euch bekannten Plattformen und leitet sie an FreundInnen und Bekannte weiter! Wir können diesen unmenschlichen Handlungen nur ZUSAMMEN entgegenwirken! Die Petition richtet sich in Vollem Umfang an Noor Rahman Akhlaqi - Minister of Refugees and Repatriation of Afghanistan.

Bisher wurden aufgrund der weltweiten COVID- Pandemie Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt - doch jetzt fangen diese unmenschlichen Handlungen wieder an! Am 15. Dezember. 2020 soll es wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben und das trotz der derzeit weltweit eskalierten COVID- Situation. In Afghanistan ist das Virus alles andere als unter Kontrolle und die EU und allen voran Österreich - will Menschen in ein unsicheres, gefährliches Land in welchem Krieg, Terror und zudem auch unkontrolliert COVID herrschen abschieben! Wichtig ist auch noch zu erwähnen, dass Österreich die Ausbreitung von COVID nicht unter Kontrolle hat. Die Fälle in Österreich nehmen im internationalen Vergleich stark zu. Bezogen auf die Einwohnerzahl, hat Österreich aktuell die höchste Neuinfektionsrate weltweit (Standard 14.11.2020).

Die humanitäre Situation in Afghanistan ist weiterhin unter anderem auch aufgrund der COVID- Situation desaströs! Einer Studie zufolge haben sich seit Beginn der Ausbreitung von SARS-CoV-2 zehn Millionen AfghanInnen, das entspricht einem Drittel der Bevölkerung, mit dem Virus infiziert! Während wir hier in Österreich unter einer Ausgangsbeschränkung leben und auf Reisen und Kontakte verzichten sollen, plant die Bundesregierung eine Sammelabschiebung gemeinsam mit Schweden!

In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg und Terror. Das Land ist heute, unsicher denn je, unsere Bundesregierung schiebt dennoch Menschen mit gutem Gewissen nach Afghanistan ab und behauptet uneinsichtig, Afghanistan sei, zumindest teilweise ein "sicheres Herkunftsland". Paradox ist doch, dass dieser Aussage gegenüber vom Außenministerium die höchste Reisewarnung (Stufe 6!) für Afghanistan ausgesprochen wurde! Das Land ist also alles andere als sicher, aber für Menschen, die abgeschoben werden, wird es immer noch als sicher eingestuft. Zumindest die innerstaatlichen Fluchtalternativen: Kabul, Herat und Mezar e Sharif! Ungeachtet dessen, dass Menschen, die aus Afghanistan geflüchtet sind – vor allem jene, die in Europa waren, von der Bevölkerung und Regierung verstoßen werden. Viele Menschen sind der Auffassung, dass nur kriminell gewordene abgeschoben werden. Dies entspricht tatsächlich jedoch nicht der Wahrheit, selbst unbescholtene Menschen werden abgeschoben. Es kommt zu Entführungen und Verletzungen der Menschenrechte, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass bei RückkehrerInnen aus Europa angenommen wird, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Sich in Afghanistan wieder ein Leben in Menschenwürde aufzubauen, ist für RückkehrerInnen defacto unmöglich.

Nach dem Global Peace Index war Afghanistan 2019 das weltweit unsicherste Land, noch vor Syrien, Jemen und dem Irak! Auch 2020 war Afghanistan, somit zum 2. Mal in Folge laut dem Global Peace Index das gefährlichste Land der Welt. Ein potenzieller Friedensprozess mit den Taliban beginnt gerade erst, und noch ist nicht absehbar, ob und unter welchen Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. Es gibt bisher keine Beruhigung der Situation seit den Friedensverhandlungen mit den Taliban in Doha, ganz im Gegenteil, zurzeit gibt es fast täglich Anschlägen von Taliban oder IS, bei welchen es sehr viele zivile Opfer gibt. Nur einige Beispiele sind der Anschlag auf die Universität in Kabul, den Raketenangriffen in Kabul oder den explodierten Mörsergranaten in Kabul. Das sind nur drei Beispiele der vergangenen Tage – die Liste der Anschläge ist unglaublich lang und betrifft genauso Regionen, welche laut österreichischem Innenministerium als „sicher“ angesehen werden. Neben all den Katastrophen beherrscht zudem das COVID- Virus unkontrolliert das Land, die Dunkelziffer der Infizierten ist unbekannt hoch. Den offiziellen Zahlen zufolge ist die Situation nicht so schlimm (ca. 37.000), doch es ist bekannt, dass die Infektionsrate weitaus höher ist (Hochrechnung ca. 10 Millionen) und zudem die medizinische Versorgung nicht gegeben und sich dadurch auch die wirtschaftliche Lage massiv verschlechtert hat. Es kam zu einer hohen Arbeitslosigkeit, die Preise der Grundnahrungsmittel sind massiv gestiegen, weshalb viele Menschen von Hungersnot bedroht sind. Medizinische Versorgung ist kaum möglich, schon allein deshalb, weil die Geräte hierfür fehlen.

Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU, gegen unseren Grundsatz und Menschenrechte! Derzeit fand in Genf wieder die Geberkonferenz statt. Die EU bezahlt jährlich Milliarden im Zuge des Joint-Way-Forward Abkommens unter dem „Deckmantel“ Entwicklungshilfe. Das Problem ist nur, dass das Geld nicht bei denen im Land ankommt die es brauchen, sondern es garantiert nur die problemlose Rücknahme der abgeschobenen AfghanInnen ohne Papiere.

Deshalb nochmal lasst uns zusammen gegen Abschiebungen nach Afghanistan eintreten!

Es ist an der Zeit dem ein ENDE zu setzen! Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan - STOPPT die geplante Sammelabschiebung am 15. Dezember. 2020! Wir können das nur GEMEINSAM erreichen - also bitte unterzeichnet die Petition, teilt sie auf sämtlichen euch bekannten Plattformen und leitet sie an FreundInnen und Bekannte weiter! Wir können diesen unmenschlichen Handlungen nur ZUSAMMEN entgegenwirken!

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