Teilerfolg am 8.4. bei Giebeldach §92a Prozess in Wien

veröffentlicht am 12. April 2021

Am 8.4.2021 fand ein Prozess wegen dem Einspruch gegen den Kostenersatz des Polizeieinsatzes der Nele-Hausbesetzungs-Räumung vom 7.12.2018 statt. (siehe auch https://nele.noblogs.org/post/2019/09/17/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht/) Wegen der Coronamaßnahmen war das zugelassene Publikum sehr überschaubar. Die Polizei forderte über 3800 Euro von eine_r Besetzer_in. Der Prozess endete damit das Richter Divalcky die Strafe auf ein Sechstel (ca. 680 Euro) herabsetzte, und den Gang zum Verwaltungsgerichtshof geebnet hat.

Beim Prozess waren insgesamt drei Bull_innen geladen. Die juristische Behördenvertreter_in kam nicht, weswegen der konservative aber zum Teil sprachlich gendernde Richter Divalcky am Liebsten den Einspruch auf die Bullen zurück gewiesen hätte. RA Lahner und die beschuldigte Person protestierten dagegen im Zwiegespräch mit dem Richter und meinten das nach fast 2 1/2 Jahren irgendwann mal Schluss sein sollte mit den Repressionsversuchen der Bullen.

Die Aussagen der beiden anwesenden Polizisten* war nicht sehr interessant.
Die Behördenvertreter beeindruckten eher durch ihr dumpfes und plumpes Auftreten. Der eine wollte angemerkt haben das er wohl der Älteste der hier Anwesenden sei. Seine Corona-Maske wirkte wie aus einer Schwurbler_innen-Werkstatt.

Anzumerken ist: Das anwesende Publikum wurde nur einer kontaktlosen Fiebermessung unterzogen, aber es wurden keine Personalien aufgenommen.

Der Richter befand das sich die besetzende Person auf dem Giebeldach sehr wohl in Gefahr gebracht hat, obwohl die beschuldigte Person darauf bestand das sie nie in Gefahr war - außer der Bulle, der bei der Räumung nach ihr getreten hatte, dieses wäre der einzig ausergewöhnliche Moment mit Gefahrenpotential gewesen (ein von der beschuldigten Person eingebrachtes Video hat das belegt). Außerdem meinte die besetzende Person das sie jederzeit ohne fremde Hilfe (vor allem ohne jene der Bullen) vom Dach hätte gehen können. Der Paragraph §92a spricht von "Rettung". Der Richter hat sich liberal gegeben, aber konservativ geurteilt. Der Richter meinte die_der Hausbesetzer_in habe sich in Gefahr gebracht.
Deswegen 1/6 der Strafe - es gab Bildmaterial das 6 Personen am Giebeldach der Nele-Hausbesetzung gezeigt hatte.

Der RA Lahner und die hausbesetzende Person verwiesen außerdem darauf das der §92a von der Polizei missbräuchlich für Versamlungen verdinglicht werde. Auch da war der Richter feige und meinte das müsse wohl der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Der Richter Divalcky entscheidete auf 1/6 des Kostenersatzes von 3.800 Euro und somit das sich die Person sehr wohl in Gefahr gebracht hat und somit nicht gegen die Anwendung des §92a für Versammlungen!
Der Verwaltungsgerichtshof wird in diesem Fall erstmalig für ganz Österreich entscheiden ob der Paragraph 92a auch für Versammlungen von der Polizei in Anschlag gebracht werden kann! Auch wenn unsereins nicht viel von Gerichten hält - haltet die Daumen; es wäre Scheisse wenn die sagen der Bergsteiger-Paragraph §92a kann der Polizei als Repressionsinstrument dienen.
Vor allem dient der §92a so der Polizei um ungewünschten politischen Protest und Widerstand zu entpolitisieren und Sie mittels Geldstrafen durch den Kostenersatz finanziell bluten zu lassen.
Das Verfahren ist weder ein Verwaltungs- noch ein Strafrechts-Verfahren.

Der Gleiche Richter Divalcky führt auch den Prozess gegen Rapid-Männerfußballfans wo die Polizei wegen einem Spaziergang ebenfalls den Einsatz bezahlt haben will. Der Vorsänger* soll für einen Gedenkspaziergang auf der Straße ebenfalls mittels §92a den Einsatz der Bullen bezahlen (über 1000Euro). Bei diesem Fall wird der Richter wohl auch ähnlich entscheiden und die Strafe auf die hunderten Anwesenden aufteilen (von denen bis auf den einen, keine_r Rechnungen bekamen).

Toll das es Solidaritäts-Aktionen gab, wie politische Hausbesteigungen (siehe https://de.indymedia.org/node/62515 ), eine Transpi-Aktion am Tag des Prozesses (siehe Foto), oder einer Solidaritäts-Veranstaltung wo die Anwaltskosten wieder reinkamen. Seien wir soldarisch! Dieser Scheiss-Paragraph muß gekippt werden!

RA Lahner und die_der Hausbesetzer_in leiteten bereits in die Wege das sie das Urteil in schriftlicher Form fordern und damit der Gang zum Verwaltungsgerichtshof erfolgen kann.
Das Ganze muss von einer Rechtsanwaltsperson postalisch eingebracht werden, die beschuldigte Person muss somit vorerst zu keinem Gerichtstermin mehr persönlich erscheinen!
Erhalten diese das Urteil (der Richter meinte Ende Mai/Anfang Juni), so haben diese 2 Wochen Zeit bis zum Ansuchen einer sog. "Verfahrenshilfe" bei der Rechtsanwaltskammer (ihr könnt ansuchen wenn ihr wenig Kohlen habt und das Verfahren möglicherweise zu eurem Gunsten ausgehen wird, siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfahrenshilfe), wo ihr dann auch eure präferierte_n Rechtsanwalt_in angeben könnt (die ihr davor fragt ob sie das machen kann).
Oder ihr habt schon eine Rechtsvertretung die das dann schriftlich innerhalb von 6 Wochen beeinsprucht. Die Bullen können das leider auch beeinspruchen.

Zu guter letzt eine Situation aus dem Gerichtssaal welche die Fassade der juristischen Gerechtigkeit in einer Demokratie schön zeigt: Nach der Urteilsverkündung wollte der Richter auch von Seiten der beschuldigten Person und dem Publikum, Anerkennung für sein beschissenes Urteil. Als Beispiel stellte er die idiotische Frage was die Hausbesetzer_innen und Solidarischen machen würden wenn Burschenschafter vor dem EKH eine Sitzblockade abhalten, und den Verkehr lahmlegen würden - ob sie dann immer noch dagegen wären das die Burschenschafter den Einsatz zahlen müssten.
Aus dem Publikum wurde gerufen das sie prinzipiell gegen den §92a sind, und die Burschenschafter wohl einfach ein’s aufs Maul bekommen würden!

Smash §92a!
Still loving Squatting!
Für eine Welt voller besetzter Häuser!
Liebe&Hoffnung den Squatter_innen!
Hass den Repressionsbehörden!

Anmerkung der Moderation

Falls wer Zeit und Lust hat die Grammatikfehler und Rechtsschreibfehler auszubessern freuen sich die Verfasser_innen des Textes!! 1000 kisses!

Weiterlesen

zum Thema Repression:

zum Thema Häuserkampf, Wohnungsnot & Recht auf Stadt:

zum Thema Räumung:

zum Thema Staat & Herrschaft: