No border! No Nation! Gegen den menschenverachtenden Asylkompromiss der EU!
Am vergangenen Sonntag, den 16.07.2023 waren wir in München wegen des menschenverachtenden Asylkompromisses der EU auf der Straße als Teil der Kampagne: "Offen Bleiben! Für eine solidarische Gesellschaft!"
Durch den "Asylkompromiss" der EU wurde Asylrecht praktisch abgeschafft.
Die deutsche Innenministerin Nancy Facer, welche den Kompromiss mit aushandelte, nannte ihn historisch, wir nennen es eine historische Schande.
Nicht genug, dass Tausende an den Grenzen der EU und im Mittelmeer sterben, jetzt sollen sie per Schnellverfahren abgeurteilt und abgeschoben werden, sollten sie es doch bis auf europäischen Boden schaffen, was meistens bedeute, in Lager und Gefängnissen zu landen. Frontex und die Abschottung sind inzwischen zu einem eigenen Industriezweig geworden, mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Die menschenverachtenden Mechanismen zur Abschottung und Überwachung gegen Migration dienen den Herrschenden gleichzeitig als hervorragendes Übungsfeld für repressive Aufrüstung gegen Menschen, welche dieses kapitalistische, patriarchale und zerstörerische System ablehnen.
Die deutsche Regierung u.a. lässt sich mit dieser Asylpolitik von rechts vorantreiben und die Ampelregierung hat mit diesem Asylkompromiss Seehofers (ehemaliger Innenminister der Vorgängerregierung, CSU, Bayern) Traum verwirklicht.
Zusätzlich tourt Frau von der Leyen gerade durch Tunesien, wo jetzt ein weiterer dreckiger Deal ähnlich wie, dem mit der Türkei zur Abschottung unterzeichnet wurde. 900 000 Euro soll es der tunesischen Regierung bringen, wenn sie als weiteres Land Menschen an der Flucht in die EU hindert. Wir wissen, wie das aussieht, erleben die Menschenrechtsverletzungen und schlimmste Verbrechen an der Grenze des Evros zwischen Griechenland und der Türkei, zwischen Spanien und Marokko oder in Libyen.
Wir dürfen nicht aufhören, dem entschieden entgegenzutreten. Darum waren auch am Sonntag auf der Straße. Die Demoroute führte uns durch die Luxusmeile Münchens, die Maximilianstraße. Die etwas entgeisterten Blicke manch illustren Publikums waren entsprechend. Umso besser wirkten unsere Parolen.
Die Kampagne "Offen bleiben" wird von einem breiten Bündnis getragen. Den Aufruf des Bündnisses findet ihr unten im Link.
