Am vergangenen Sonntag, den 16.07.2023 waren wir in München wegen des menschenverachtenden Asylkompromisses der EU auf der Straße als Teil der Kampagne: "Offen Bleiben! Für eine solidarische Gesellschaft!"
Grüne, Sozis und Rechtsradikale raufen sich zusammen
Die Bewegung Seebrücke klagt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen an. Im Rahmen des Aktionswochenendes am 19. und 20. Juni 2021 gingen tausende Menschen in über 50 Städten auf die Straße. Pressemitteilungen vom 18. und 20. Juni.
asylkoordination erwartet positive Auswirkungen auf österreichische Asylpraxis - Presseaussendung vom 14. Jänner 2021.
Ende September präsentierte die EU-Kommission einen "Neuen Pakt zu Asyl und Migration". Kritik gab es vor allem an der praktische Aushöhlung des Rechts auf Asyl und dem weiteren Ausbau der Abschottung der "Festung Europa". Doch auch die Rassist*innen kritisierten den Pakt, der für sie nicht weit genug geht; sie wollen eine "Null-Zuwanderung". Die Debatte um den Migrationspakt fiel zusammen mit jener um die Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria - und sie zeigt, dass die...
Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.
Currently we are witnessing an increase in institutional violence across Europe. At the EU’s borders expulsions, direct deportations, readmissions and other forms of forced returns across borders are happening on a daily basis. These violent practices are called push-backs. They are a systematic institutionalised technique used to suppress movement across borders. With our newly developed online tool The Push-back Map, www.pushbackmap.org, we aim to map, document, visualise and denounce these...
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