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EU-Migrationspolitik: Der Weg in die Rechtlosigkeit

veröffentlicht am 18. Oktober 2020

Ende September präsentierte die EU-Kommission einen "Neuen Pakt zu Asyl und Migration". Kritik gab es vor allem an der praktische Aushöhlung des Rechts auf Asyl und dem weiteren Ausbau der Abschottung der "Festung Europa". Doch auch die Rassist*innen kritisierten den Pakt, der für sie nicht weit genug geht; sie wollen eine "Null-Zuwanderung". Die Debatte um den Migrationspakt fiel zusammen mit jener um die Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria - und sie zeigt, dass die Idee eines offenen Europas in weite Ferne gerückt ist. Der Großteil der EU-Staaten ist nicht einmal mehr zur Aufnahme von Kindern bereit. Der folgende Beitrag beschäftigt sich u.a. mit den Positionen der Parteien in Österreich.

"Für die EU-Kommission bedeutet Solidarität in der europäischen Gemeinschaft, die Bereitschaft, Abschiebungen durchzuführen, falls ein Mitgliedstaat die Aufnahme von Immigrierenden ablehnt. Der beschworene’Solidaritätsmechanismus’ baut auf Exklusion und steht für eine kaum zukunftsfähige Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners." Statement zur Externalisierungpolitik der EU in den Balkanstaaten

Die Vorstellung eines "neuen" Paktes

Die EU plant eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik. Der "New Pact on Asylum and Migration" sieht u.a. die Errichtung weiterer Lager an den EU-Außengrenzen zur Internierung von Geflüchteten und Migrant*innen vor. Er bedient ein System von Gewalt, Willkür und Rechtlosigkeit.

Zweck der Internierung in den Lagern an den Grenzen ist offiziell, möglichst schnell festzustellen, ob Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird. Dies ist gleichbedeutend mit der Aushöhlung des Rechts auf Asyl - denn allen Menschen sollte der Zugang zum Asylverfahren möglich sein. Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht, gewährt durch die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben.

Im nun vorgelegten Migrations-Pakt wird mit rechtsextremen und rassistischen Verdrehungen argumentiert. Das Prinzip der Solidarität, ein wertvolles Gut und eine der Grundlagen offener und freier Gesellschaften, wird sinnentleert. Der Abkehr vom Gedanken der Solidarität mit Geflüchteten und Migrant*innen wird eine andere, die "Solidarität der Mitgliedsstaaten" gegenübergestellt: Sogenannte "Abschiebepat*innenschaften" sollen es Ländern, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen ermöglichen, sich durch die Durchführung von Abschiebungen "solidarisch" zu zeigen.

Verschärfte Gesetze und versperrte Grenzen

Pro Asyl schreibt in einer Aussendung vom 8. Oktober 2020:

"Am 23. September hat die EU-Kommission den New Pact on Asylum and Migration vorgestellt. Dieser Pakt öffnet Tür und Tor für einen kurzen Prozess an den EU-Außengrenzen unter Haftbedingungen für aus angeblich sicheren Drittstaaten einreisende Schutzsuchende. Der Vorschlag der Kommission verknüpft den Pakt mit Änderungsvorschlägen zur Asylverfahrensordnung aus dem Jahr 2016. Wann ein dritter Staat sicher im Sinne des Flüchtlingsrechts ist, ist bisher hoch umstritten, da die Standards, wann ein Staat als sicher betrachtet wird, hoch sind. Die Türkei erfüllt diese Bedingungen nicht.

PRO ASYL befürchtet, dass Zurückschiebungen an den EU-Grenzen nun dadurch drastisch erleichtert werden sollen, weil die bisherigen verbindlichen Kriterien, wann ein dritter Staat sicher ist, nun drastisch gesenkt werden. Die Durchreise durch einen Staat wie die Türkei soll bereits genügen, sodass dieser Staat als sicher gilt, selbst wenn er die GFK nicht ratifiziert hat sondern nur den sogenannten »ausreichenden Schutz« bietet. (...)

Diese drastische Rechtsverschärfung geht einher mit einer bis zu 24-wöchigen de-facto-Inhaftierung an der EU-Grenze. Alle über einen angeblich sicheren Drittstaat Einreisenden können diesem Grenzverfahren unterliegen. Das Grenzverfahren läuft unter haftähnlichen Bedingungen ab. Während dieses Verfahrens gelten Betroffene als nicht eingereist. Hinzu kommt, dass es gegen ablehnende Entscheidungen nur eine Rechtsmittelinstanz gibt (Art 53 Abs 9 Entwurf der Asylverfahrensverordnung, Änderungsvorschlag der EU-Kommission vom 23. September 2020). Zudem haben Rechtsmittel im Grenzverfahren keine aufschiebende Wirkung (...).

PRO ASYL befürchtet die Aushebelung des Rechts auf Asyl durch die Einführung einer Vorsortieranlage an der EU-Grenze. Dies ist ein fundamentaler Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Als Menschenrechtstrophäe bleibt es erhalten, faktisch ist es für viele Schutzsuchende nicht mehr erreichbar. Es ist mehr als irritierend, dass dieser Vorstoß nicht von Hardlinern aus Mitgliedsstaaten kommt, sondern von der Europäischen Kommission, der Hüterin der Europäischen Verträge, die Rechtsstaat und die Einhaltung der Menschenrechte garantieren."

Rassistische Diskurse

Die Vorstellung des neuen Paktes fiel zusammen mit der Debatte rund um die Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos - und zeigt, wie weit der Diskurs mittlerweile nach rechts gerückt ist. In Nachrichten-Sendern kamen u.a. faschistische EU-Abgeordnete zu Wort, die ihre rassistischen "Lösungen" präsentieren konnten.

Nach der Präsentation des Asyl- und Migrationspaktes waren es auch jene Rassist*innen, die diesen kritisierten: der Pakt gehe nicht weit genug. Ihnen wäre es wohl am liebsten, die alle Menschen würden bei der gefährlichen Übersetzung mit kleinen Booten übers Mittelmeer untergehen. Sie fordern eine sogenannte "Null-Zuwanderung", also die totale Abschottung der EU gegenüber hilfesuchenden Menschen. Anstatt Betroffenheit, zeigen sie Freude über den Massenmord im Mittelmeer, verursacht durch die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

FPÖ Außenpolitik Sprecher Axel Kassegger erklärte in einer OTS-Aussendung:

"Dieser nun vorgelegte EU-Migrationspakt ist eine Mogelpackung, da machen wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht mit. Deshalb haben wir auch einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen und gegen den EU-Migrations- und Asylpaktes ausspricht“.

Das Ziel dieses Antrages von FPÖ-Sicherheitssprecher und Abgeordneter Hannes Amesbauer ist: "Grenzen dicht für Asylschwindler und Einwanderer ins Sozialsystem!" HC Strache bezeichnete "dieses neue Paket" als "Beitritt zum UN-Migrationspakt durch die Hintertür und eine gefährliche Drohung für das gesamte westliche Wertesystem."

Warum nur Kinder - und nicht mal die?

Bezeichnend ist, dass es bei der Diskussion in Österreich lediglich um die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Hotspots ging. Zu mehr scheinen sich die angeblich aufnahmebereiten Parteien SPÖ, Grüne und Neos nicht durchringen zu können. Dies verwundert nicht: Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2019 startete no-racism.net eine Umfrage unter einigen wahlwerbenden Parteien, die sich in der Beantwortung selbst als Vertreter*innen antirassistischer Positionen deklarierten. Trotz dieser Positionierung war das Ergebnis mehr als ernüchternd: Keine der Parteien stellte Abschiebungen und Schubhaft grundsätzlich in Frage. Eine weitere Umfrage der Initiative Bürglkopf zeichnet ein ähnliches Bild. In der Rolle der Opposition fällt es Politiker*innen leichter, Kritik an rassistischen Maßnahmen zu üben - vor allem dann, wenn Kinder involviert sind. Die Politik der Regierung kann kritisiert werden, ohne strukturell verankerten, staatlichen Rassismus in Frage zu stellen.

Dies zeigt sich insbesondere an den Grünen, die zwar lautstark forderten, dass zumindest 100 Kinder aus Moria in Österreich aufgenommen werden. Im Parlament enthielten sie sich jedoch bei einem entsprechenden Antrag der Stimme. Statt dessen verkauften sie das "Soforthilfepaket" der Regierung, bestehend aus 400 "Familienzelten", einer*m Ärzt*in und zehn Sanitäter*innen, als Erfolg. In einem kritischen Kommentar des mosaik-blog ist zu lesen:

"Nationalratsabgeordnete Michel Reimon erklärt es auf Twitter sogar stolz zum "sehr guten Deal". Die Idee hinter dieser Argumentation kennzeichnet die gesamte Linie der Grünen in der Bundesregierung. Es die bis zum Äußersten getriebene Logik des "kleineren Übels". (...)
In dieser Situation erklären uns grüne Politiker*innen, dass es die richtige Antwort sei, wieder am System der Lager mitzubauen. Das sei immer noch besser, als die Menschen auf offener Straße schlafen zu lassen. Die Grünen machen sich so unmittelbar zu Kompliz*innen des rassistischen Grenzregimes. Sie arbeiten daran mit, die Situation „unter Kontrolle“ zu halten."

Die Kritik am Rassismus der Grünen ist nicht neu - und auch ihre Positionen sind lange bekannt. In einer im März dieses Jahres veröffentlichen Analyse zum Rassismus in türkis-grün wird ein grundlegendes Problem angesprochen:

"Es gibt für die Grünen, wie alle anderen Parlamentsparteien, kein strukturelles Rassismusproblem, sondern lediglich humanitäre Einzelfälle, in denen mehr "Menschlichkeit" gefordert wird - oder auf die "Interessen der Wirtschaft" zu achten sei. Hier unterscheiden sich die Grünen von der ÖVP ein wenig: Die Grünen wollen gelegentlich Ausnahmen von der Regel, um das Antlitz der Menschlichkeit zu wahren. Der ÖVP geht es um ideologische Prinzipien - ohne Wenn und Aber. Schon vor den Wahlen verwies Grünen-Chef Kogler darauf, dass sich die Position der Grünen nicht grundlegend von jener der ÖVP unterscheide: "Unsere Linie ist nicht großartig anders", lediglich da und dort braucht es eine andere Wortwahl, wie im Regierungsprogramm teilweise zu erkennen ist. Dadurch wird Rassismus allerdings nicht in Frage gestellt, sondern als Teil des hegemonialen Denkens weiter verfestigt."

Rassistische Grundhaltung

Die Evakuierung aller Geflüchteten von den griechischen Inseln wird von keiner Partei auch nur erwähnt. Lediglich für Kinder lässt sich das Herz einiger Politiker*innen erwärmen. So sollte Österreich zumindest 100 dieser schutzbedürftigen Wesen, die dort im Dreck ausharren müssen, zu sich holen. Die Stadt Wien erklärte sich sogar bereit, diese unterzubringen, doch ohne einer entsprechenden Initiative der Bundesregierung seien der Bundeshauptstadt die Hände gebunden.

Von der ÖVP ist jedoch nicht zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit ihre Einstellung ändert. Zu sehr verhalf ihr die rassistische Hetze a la FPÖ zu Erfolgen bei den Wahlen der vergangenen Jahre. Die türkis umgefärbte "Volkspartei" hat sich die rechtsextreme Sprache der FPÖ zu eigen gemacht - und setzt auf eine Politik der Feindbilder und dem Schüren von Angst. Die Türkisen seien dafür gewählt worden - und würden ihre Wähler*innen nicht enttäuschen wollen. Dass sie selbst ebendiese "Haltung" vertreten, daraus machen sie kein Geheimnis. In einer Aussendung der Parlamentsdirektion bekräftigte Kurz sein "Nein zur Aufnahme von Kindern aus Moria":

"Österreich könne nicht alle Menschen aufnehmen. "Wir wollen aber helfen", bekräftigte der Bundeskanzler und betonte, die richtige Hilfe sei die Hilfe vor Ort."

Diese Hilfe ist jedoch keine Hilfe, sondern eine Fortsetzung der Ausgrenzung. Manchmal ist es erstaunlich, wie Politiker*innen ohne mit der Wimper zu zucken Sachverhalte verdrehen und ihre Politik als großzügiges und gütiges Handeln verkaufen. So sagt Bundesfurz Basti Kurz nach wie vor, er wolle das Sterben im Mittelmeer beenden, doch mittlerweile klebt so viel Blut an seinen Händen, dass er darin baden könnte.

Korruption und Rassismus

Während Geflüchteten vorgeworfen wird, sie würden nach Europa bzw. Österreich kommen, um das Sozialsystem auszunutzen, werden von Politiker*innen Millionenbeträge veruntreut und die Korruption gedeiht. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Innenminister und jetzige "Parlamentspräsident" Sobotka. Seine Doppelrolle als Vorsitzender des Ibiza U-Ausschusses und gleichzeitig dessen Untersuchungsgegenstand der "Freunderlwirtschaft" rund um Novomatic ist eine Verhöhnung der Demokratie. Wen wundert es, dass er versucht die Aufklärung so weit wie möglich zu behindern.

Während einerseits Unsummen von Geld in dubiosen Kanälen versickern und die Verantwortlichen dafür so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen werden, gibt die ÖVP die Schuld an sozialen Problemen jenen, die Hilfe benötigen. Schlagwörter, mit denen die rechtsextreme FPÖ seit Jahren das Wahlvolk aufhetzt und auf Stimmenfang geht, wurden von der ÖVP in die angebliche "Mitte" der Gesellschaft getragen - und salonfähig gemacht.

Mit der angeblichen "Einwanderung ins Sozialsystem" und der Behauptung, "wir können nicht alle nehmen", wird vor Millionen Menschen gewarnt, die am Sprung in die EU seien - und nur darauf warten würden, dass ihnen ein "Signal" gesendet wird. Ein solches "Signal" sei u.a. die Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort unter unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen ausharren müssen, teilweise schon seit Jahren!

Ähnliche Strategien sind vor allem von konservativen und faschistischen Parteien in vielen Ländern der EU zu erkennen. Sie wollen den Diskurs verschieben und polarisieren bzw. spalten die Gesellschaften. All jene, die der rassistischen Hetze offen widersprechen oder Menschen auf ihrem Weg nach und in Europa unterstützen bzw. helfen, werden diffamiert, schikaniert und kriminalisiert. Die Rassist*innen schrecken dabei nicht vor gewalttätigen Übergriffen zurück und terrorisieren Menschen, oft ohne mit Konsequenzen durch die Behörden rechnen zu müssen; eher erhalten sie von diesen Unterstützung.

Dieser Politik gilt es entschieden zu widersprechen. Es bedarf sowohl einer Verschiebung des Diskurses weg von rassistischen Stereotypen und Vorurteilen, hin zu einer Benennung der tatsächlichen Probleme der Menschen. Denn nicht jene, die in der EU Zuflucht suchen, um sich eine neue Existenz aufzubauen, sind für die sozialen Probleme verantwortlich. Die Schuld an sozialer Ungleichheit trägt eine Politik, die sich vor allem an den Interessen der Reichen und der Herrschenden orientiert und kein Problem damit hat, "die Wirtschaft" mit Milliarden zu unterstützen, während viele Menschen kein Dach über dem Kopf und nicht genug zum Überleben haben. Korruption und Ausgrenzung gehen dabei Hand in Hand. Denn die Ausgrenzung ist ein Milliardengeschäft. Unzählige Firmen verdienen daran - und das nicht schlecht.

Richtungswechsel, hin zum offenen Europa

Gerade in Zeiten der Krise, wie sie derzeit das Leben beeinträchtigt, ist es angebracht, sich grundlegende Gedanken über eine solidarische Gesellschaft zu machen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der EU-Migrations- und Asylpolitik. Es ist Zeit für ein offenes Europa.

Ein Europa, in dem Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben willkommen geheißen werden. Die Menschen sollten, wenn sie es bis nach Europa schaffen, selbst entscheiden in welchem EU-Land sie um Asyl ansuchen. Anstatt sie jahrelang in Lagern zu internieren, sollte ihnen dabei geholfen werden, das Ziel ihrer Wahl zu erreichen und dort möglichst unkompliziert und ohne bürokratischen Aufwand ihr Asylgesuch zu stellen. Und: Anträge auf Asyl sollte grundlegend positiv bewertet werden, da davon auszugehen ist, dass kaum ein Mensch sich grundlos auf eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang begibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Humanität, Menschenwürde und die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte gewährleistet sind.

Ein Europa das sich abschottet, kann nie ein wirklich lebenswürdiges Europas sein. Es braucht ein offenes Europa, ein Europa, das die viel beschworenen Werte der Menschlichkeit lebt - und nicht eines, dass diese Werte mit Füßen tritt.

Kolonialismus wirklich beenden

Will Europa, dass weniger Menschen an die Tore der Festung klopfen, dann muss es die Ausbeutung insbesondere der Länder des Südens beenden. Es muss die Kriege beenden, die in allen möglichen Teilen der Welt geführt werden. Es muss die Geschäfte mit Waffen beenden - und deren Produktion stoppen. Europa muss sich endlich von der Kolonialpolitik verabschieden und die ehemaligen Kolonien für die Verbrechen, die in den hunderten Jahren der Kolonialisierung begangen wurden, entschädigen. Dies beinhaltet einerseits einen Erlass der Schulden, die vielen Ländern eine wirkliche Unabhängigkeit verunmöglichen. Andererseits bedeutet die Entschädigung eine Unterstützung der Menschen in den ehemaligen Kolonien - und nicht der Herrschenden, die mit den Kolonisator*innen gemeinsame Sache machen und die Menschen ausbeuten. Um es auf den Punkt zu bringen: Es bedarf ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung - und dies weltweit.

Zum Abschluss ein passendes Zitat - auf englisch - aus einem Statement von einigen des Enough collective:

"Colonialism was never away, it has only changed its face. Our rulers know that their colonial policies will produce more and more refugees. That’s why they designed Fortress Europe, its a cruel attempt to scare-off people from coming to Europe. The result of this deliberate policies are tens of thousands of deaths in the Mediterranean Sea. As a consequence our rulers did not open safe routes for refugees, but instead started a wave of repression against sea rescue operations. And yet people are appealing to the people that are responsible for this structural mess, to make it a bit more human. Although its obvious that the European borders policies are designed to keep a Europe for the Europeans.
As long as there is an starry-eyed understanding of the colonizisation policies of the European Union and its member states, which have always meant death and oppression, as long as we don’t fight the capitalist order with all consequences, we will not be able to put an end to Europe’s border policies. We have to unite our struggles and instead of asking for reforms, we must put an end to authoritarian capitalist rule."

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