Abschiebungen unmöglich machen! Erneut Blockadeaktion in Wien
Für 23. Februar 2021 war eine Frontex-Abschiebung in das durch Terror und Krieg gezeichnete Afghanistan statt. Menschen aus fünf EU-Ländern sollten still und heimlich via Chartermaschine abgeschoben werden. Nachdem in den vergangen Monaten in Wien mehrere lautstarke Proteste gegen Sammelabschiebungen statt fanden, versuchten erneut Aktivist*innen die Abschiebung zu blockieren.
In einem Aufruf zur Kundgebung am 23. Februar vor dem Abschiebegefängnis ist zu lesen:
"Wir wollen an den Widerstand vom 10. und 15. Dezember 2020 anknüpfen und den immer lauter werdenden Protest nutzen, um gemeinsam gegen Abschiebungen, Grenzen und die tödlichen Auswirkungen dieser elendigen, nationalistischen Abschottungspolitik auf die Straße zu gehen."
Ab ca. 11.30 Uhr kam es zu einer spontanen Protestaktion vor dem PAZ Rossauer Lände. Ca. 50 Aktivist*innen versuchten die geplante Charter-Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern und stellten sich dem rassistischen Abschiebesystem entgegen. Im Laufe der Zeit kamen mehr Leute hinzu.
Die Polizei versuchte, die Abschiebeblockade zu räumen, scheiterte anfangs jedoch. Lediglich einzelne Aktivist*innen konnten entfernt werden, selbst die WEGA mit ihrer Kletterausrüstung wusste sich gegen die Blockade gegen Abschiebungen nicht zu helfen.
Aktivist*innen, die mittels Sitzblockade und aneinander bzw. an das Geländer vor dem PAZ gekettet die Straße blockierten, wurden mit Bolzenschneidern und Flex getrennt. Die Polizei nahm dabei mögliche schwere Verletzungen der Aktivist*innen in Kauf.
Doch immer noch wurde die Fahrbahn der Rossauer Lände erfolgreich blockiert, da half selbst ein eigens angerückter Räumpanzer der Polizei nichts. Aktivist*innen befanden sich auf einem Tripod aus Stahl und auf einem Holzgerüst, sowie auf einem quer über die Fahrbahn gespannten Seil, auf dem ein Transparent Geflüchtete willkommen hieß und forderte: "Nieder mit der Festung Europa". Deshalb wurde die Unterstützung der Feuerwehr angefordert, die an diesem Tag ihre Gerätschaft missbräuchlich einsetzte; denn eigentlich, so sollte mensch meinen, ist die Aufgabe der Feuerwehr Menschenleben zu retten. An diesem Tag beteiligte sie sich jedoch an der mörderischen Abschiebepraxis.
Die Aktivist*innen gaben ob all der aufgefahrenen Staatsgewalt mitsamt ihrer Gerätschaften nicht auf - und trotzten bis zuletzt dem Abschiebesystem. Schlussendlich wurden sie von der Wega mithilfe eines Kranwagens der Feuerwehr entfernt. Ihnen drohen Anzeigen u.a. wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Rund um das Geschehen waren mittlerweile etliche Aktivst*innen zur Unterstützung eingetroffen. Für 15:00 Uhr war bereits in den vergangenen Tagen zu eine Kundgebung am ums Eck befindlichen Oskar-Morgenstern-Platz aufgerufen worden. Hier versammelten sich dann an die 200 Leute. Im Anschluss an diese Kundgebung kam es zu einer Spontandemo gegen Abschiebungen zum Sigmund-Freud-Park.
Neben den Protesten vor dem Abschiebegefängnis gab es weitere Aktionen, wie eine Theateraktionen in der U-Bahn am Vortag der Abschiebung. Auf Twitter ist dazu zu lesen: "Gestern haben wir während der Rush Hour in der U-Bahn ein politisches Theaterstück aufgeführt, was allerdings auf der bitteren Realität basiert. Heute werden wieder 45 schutzsuchende Menschen von der österreichischen Regierung durch Innenminister @karlnehammer abgeschoben."
Die Abschiebung konnte leider nicht verhindert werden, jedoch erzeugten die Proteste extreme mediale Aufmerksamkeit und es kam für mehrere Stunden zu einer massiven Störung des Straßenverkehrs rund um die Blockade.
17 der Abgeschobenen kamen aus Österreich, darüber hinaus befanden sich Menschen aus Schweden, Belgien, Polen und Ungarn im Abschiebecharter. Die Maschine von EuroAtlantic startete in Wien um 20:30, machte einen Zwischenstopp in Schweden, von wo sie um 00:37 Richtung Kabul abhob. Sie landete am Morgen des 24. Februar in der Hauptstadt Afghanistans, so eine Information von @deportationwatch. Begleitet wurde die Sammelabschiebung wie üblich von zahlreichen Polizist*innen aus den an der Abschiebung beteiligten Ländern.
Wie schwierig die Situation von Abgeschoben in Afghanistan ist, zeigt eine Studie zur aktuellen Situation von 16 Menschen, die aus Österreich dorthin abgeschoben wurden oder "freiwillig" ausgereist sind, um der Abschiebung zu entgehen. Ihr Alltag ist geprägt von Angst und Perspektivlosigkeit, viele versuchen so schnell wie möglich das Land wieder zu verlassen. Deshalb, und weil Abschiebungen nichts anderes sind als Rassismus, sollten sie ein für alle mal beendet werden.
Die Aktivist*innen erklärten in einer Presseaussendung, warum sie versuchten, die Abschiebung nach Afghanistan, eine der gefährlichsten Gegegenden der Welt, zu verhindern:
Bleiberecht für Alle
Pressemitteilung vom 23.02.2021, 11:45 Uhr
Ca. 50 Menschen blockieren Sammelabschiebung nach Afghanistan + Erneuter starker Widerstand gegen Abschiebungen + Deutliches Zeichen gegen Abschiebepraxis in Österreich
Wien, 23.02.2021. Heute Mittag blockierten ca. 50 Menschen die geplante Sammelabschiebung von 45 Personen nach Kabul in Afghanistan. Mit verschiedenen Blockademitteln und einer Sitzblockade stellten sich die Bleiberechtsaktivist*innen dem Transporter beim Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände in den Weg. Die Aktivist*innen üben Kritik an der österreichischen Asylpolitik sowie an der öffentlichen Debatte darüber. So gab es zuletzt gegen die Abschiebungen von Kindern nach Georgien und Armenien großen Widerstand in der Öffentlichkeit. Dieser sollte sich laut Aktivist*innen jedoch nicht nur auf die Abschiebung von Kindern begrenzen.
"Nicht nur diese Abschiebung nach Afghanistan, sondern alle Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen" so die Aktivistin Helena B. aus der Blockade.
Die Aktivist*innen kritisieren die türkis-grüne Abschiebepolitik, die regelmäßig Menschen aus ihren sozialen Beziehungen herausreißt und oft in Nacht und Nebelaktionen in Schubhaft nimmt. In Zeiten einer globalen Pandemie, werden Menschen in Schubhaftzentren erst isoliert und dann gesammelt in einem Flugzeug abgeschoben. Diese rassistische Politik ist menschengefährdend und wird nun auch von den Grünen in der Regierung mitgetragen. Auch die christliche Nächstenliebe der ÖVP scheint man hier vergeblich zu suchen, obwohl sich in den letzten Wochen vermehrt auch Politiker*innen der ÖVP gegen Abschiebungen ausgesprochen haben.
"Die Grünen, die als Menschenrechtspartei angetreten sind um eine andere Politik als die rassistische Politik von Türkis-Blau zu machen, tragen genau diese Politik nun nahtlos mit. Viele sind enttäuscht über das Versagen von Grünen Politiker*innen, die früher mit uns gemeinsam genau gegen solche Abschiebungen demonstriert haben." so Yannis K. über die türkis-grüne Regierung.
Afghanistan ist darüber hinaus kein sicheres Land. Es gilt derzeit eine Reisewarnung der sechsten und damit höchsten Stufe durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Es bestehe ein "Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land". Die Anschlagsserie reißt nicht ab - alleine am 20.02. detonierten drei Bomben an einem Tag, zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Richter*innen und Frauen* in öffentlichen Ämtern wurden in den letzten Monaten gezielt getötet und die Taliban drohten erneut mit einem großen Krieg. Besonders Kabul gilt als Epizentrum vermehrter Terrorangriffe. In Kabul soll der Charter-Flug von Österreich aus landen. Das Institute of Economics and Peace hat Afghanistan im Global Peace Index 2020 zum 2. Mal in Folge als gefährlichstes Land der Welt eingestuft. Dorthin Menschen abzuschieben, kann nicht mit geltenden Menschenrechten vereinbar sein.
Quelle: bleiberechtfueralle.com
Informationen zur Sammelabschiebung am 23. Jänner 2021 und der Aufruf zur Kundgebung bzw. zum Protest auf EMRAWI gibt es hier, hier und hier. Ein weiterer Bericht von der Aktion findet sich hier.
Die Proteste werden weiter gehen, denn: Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!
