Deutschland
Wie durch die Presse [1] bekannt geworden ist, ist die Online-Zeitung de.indymedia vom Verfassungsschutz zum ’Verdachtsfall’ erklärt worden. Das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher Überwachung überzogen werden kann. Dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die Diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen Repression noch mal eine zusätzliche Eskalationssstufe...
Deutschland
Wir schicken kämpferische und solidarische Grüße an unsere Freund*innen und Genoss*innen in Hamburg und Athen, die dort vor Gericht stehen oder im Knast eingesperrt sind!
Deutschland
Am Donnerstag, den 9. Juli 2020 werden Heimatschutzminister Seehofer und Geheimdienstchef Haldenwang den sogenannten „Verfassungsschutzbericht 2019“ der Öffentlichkeit präsentieren. Im letzten Verfassungsbericht hatte der Geheimdienst die Aktionsform des Adbustings mit einer halben Seite und einem schönen Farbfoto geehrt. Dafür revanchierte die Kommunikationsguerilla-Szene sich bundesweit mit vielen...
Deutschland
Heute morgen, kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe "Arena" im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft "Zentrum Automobil" und AntifaschistInnen.
Deutschland
Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.
Deutschland
Es ist wieder einmal so weit. Deutschland hat eine „Gewalt“-Debatte. Derlei Gewaltdebatten entzünden sich stets an der Gewalt von Marginalisierten, an der Gewalt von „unten“ – und ganz besonders, wenn man meint „Fremde“ unter den „Gewalttätern“ ausmachen zu können.
Deutschland
Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran...
Berlin
Berlin
*** Räumungsversuch der L34 ab jetzt theoretisch möglich *** Unsere Meinung, warum die Liebig 34 nicht geräumt werden sollte kennt ihr ja schon, deshalb soll es in diesem Statement nicht erneut darum gehen. Im folgenden wollen wir ein kleines Update geben, wie die derzeitige rechtliche Situation nach dem Gerichtstermin heute aussieht. Eins vorneweg: Der heute gegen die Liebig 34 erlangte Räumungstitel ist ab sofort...
Berlin
„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG...
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