Analysen & Historisches

Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Deutschland 2. April 2022

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen.

Analysen & Historisches

Collective Thesis Paper against Repression – Down with §129/a

Deutschland 20. März 2022

The starting-point of this text are the various complex proceedings under §129(a) that became known in Germany in 2020, as well as the state attacks on anti-fascist structures – from Hamburg to Stuttgart, from Frankfurt to Berlin, to Leipzig and Weimar.

Analysen & Historisches

Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a

Deutschland 20. März 2022

Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.

Globales

Mit dem Bestehenden brechen! Für ein Leben ohne Lohnarbeit und Patriarchat!

Deutschland 19. März 2022

Für den 30.04.2022 rufen wir zu einer Vorabenddemo zum 1. Mai unter dem Motto „Mit dem Bestehenden brechen! Für ein Leben ohne Lohnarbeit und Patriarchat!“ auf.

Globales

Blockade von Rheinmetall: Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte

Deutschland 18. März 2022

Antimilitarist:innen aus Norddeutschland blockieren in Unterlüß die Hauptzufahrt zu Rheinmetall Landsysteme/Waffe Munition GmbH und fordern einen Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte.

Globales

Dresden laufenden Verfahren gegen Lina E.

Deutschland 17. März 2022

Pressemitteilung vom 16.03.2022 anlässlich der Unterschlagung von entlastendem Beweismaterial

Globales

Seehofer durch Augenklappe verunglimpft? - Strafantrag wegen Adbusting

Deutschland 13. März 2022

Das Plakatkunst-Kollektiv "DIES IRAE" platzierte unerlaubt bundesweit über 500 Plakate in Werbevitrinen, die Horst Seehofer mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge blind darstellen. Die Polizei ermittelt wegen „Verunglimpfung der Regierung". Bereits 2020 war das von Seehofer geleitete Innenministerium in den Nachrichten, weil der Verfassungsschutz und das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) statt Terror lieber von Linken umgestaltete Werbeplakate verfolgten. Seda...

Analysen & Historisches

Ein Zwischenfazit zur Hausprojekt-Debatte

Deutschland 17. Februar 2022

Wir wollen uns noch einmal zu Wort melden, um unser Hauptanliegen deutlich zu machen und einen etwas versöhnlicheren Ton anzuschlagen. Wir waren wütend und dadurch zu polemisch. Leider ist das Anliegen unseres Textes daher etwas untergegangen. Wir werden in unseren nächsten Texten diplomatischere Worte finden. An Diskussionen über „Spalter“-Vorwürfe/innerlinke Streitigkeiten und Recht auf Raumnutzung werden wir uns daher nicht beteiligen. Es sei nur soviel gesagt, wenn solche autoritären und...

Globales

Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

Deutschland 16. Februar 2022

In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Der Durchsuchungsbeschluss wurde im November 2021 richterlich angeordnet. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen, der konstruierte Vorwurf: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, §129b StGB; sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören. Das teilen „einige Freund:innen...

Globales

Update zur Situation von Elany / Update on the situation of Elany

Deutschland 7. Februar 2022

ENGLISH BELOW more info: https://feralfire.noblogs.org/ Es sind mittlerweile drei Wochen seit der Inhaftierung von Elany und es ist offensichtlich dass der Versuch unternommen wird sie zu brechen. Es gilt weiterhin ein Besuchsverbot und auch weiterhin ist mir nicht einmal ein kurzer Anruf gestattet. Unser Anwalt hat mir zudem heute folgendes berichtet: