
BRD: Pleite für die Karlsruher Staatsanwaltschaft vor dem dortigen Landgericht – Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Fabian Kienert abgelehnt
DeutschlandDas Landgericht Karlsruhe hat am Dienstag die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen den Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert (vgl. meinen Vorab-Bericht in EmRaWi vom 16.05.20231) abgelehnt.[2] Obgleich die Begründungen des Landgerichts3 weitgehend sympathisch sind, sollte man nicht zu früh die Sektkorken knallen lassen, denn die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen.