Deutschland

Globales

Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Deutschland 22. Juni 2020

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“....
Globales

Updates und DAS EINZIG WAHRE URTEIL: L34 presents LIEBIG CHAOTICA

Deutschland 14. Juni 2020

*** Räumungsversuch der L34 ab jetzt theoretisch möglich *** Unsere Meinung, warum die Liebig 34 nicht geräumt werden sollte kennt ihr ja schon, deshalb soll es in diesem Statement nicht erneut darum gehen. Im folgenden wollen wir ein kleines Update geben, wie die derzeitige rechtliche Situation nach dem Gerichtstermin heute aussieht. Eins vorneweg: Der heute gegen die Liebig 34 erlangte Räumungstitel ist ab sofort vollstreckbar!
Globales

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

Deutschland 9. Juni 2020

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art....
Analysen & Historisches

Gefälschte Bürgermeisterschreiben in Tegel: Eine Aktionsauswertung

Deutschland 6. Juni 2020

Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer und seine Pressestelle dürften die letzte April-Woche noch einige Zeit in schlechter Erinnerung behalten. Innerhalb weniger Tage verteilten wir, das Kommunikationsguerilla- und Subversionskommando West-Berlin (KSK West-Berlin), gleich zweimal gefälschten Schreiben im Namen des Bürgermeisters zum Tag der Bundeswehr in Tegel. Hier wollen wir diese Aktion auswerten und dabei einige Überlegungen teilen, die für weitere Aktionen in dieser Form...
Globales

Kein Adbusting im Berliner Geheimdienstbericht?

Deutschland 21. Mai 2020

Im heute veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 spielen linke Adbustings keine Rolle. Diese Lücke ist überraschend. Denn das Berliner LKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst kreierten in den letzten Monaten den Eindruck, dass von Linken veränderte Werbung eine ernsthafte Gefahr für die Legitimation der Polizei sei und die Sicherheit der Bundeswehr bedrohe. Dafür nutzt der Berliner Geheimdienst rechte Adbustings, um zu unterstreichen, wie...

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