Globales

Dresden laufenden Verfahren gegen Lina E.

Deutschland 17. März 2022

Pressemitteilung vom 16.03.2022 anlässlich der Unterschlagung von entlastendem Beweismaterial

Globales

Seehofer durch Augenklappe verunglimpft? - Strafantrag wegen Adbusting

Deutschland 13. März 2022

Das Plakatkunst-Kollektiv "DIES IRAE" platzierte unerlaubt bundesweit über 500 Plakate in Werbevitrinen, die Horst Seehofer mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge blind darstellen. Die Polizei ermittelt wegen „Verunglimpfung der Regierung". Bereits 2020 war das von Seehofer geleitete Innenministerium in den Nachrichten, weil der Verfassungsschutz und das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) statt Terror lieber von Linken umgestaltete Werbeplakate verfolgten. Seda...

Analysen & Historisches

Ein Zwischenfazit zur Hausprojekt-Debatte

Deutschland 17. Februar 2022

Wir wollen uns noch einmal zu Wort melden, um unser Hauptanliegen deutlich zu machen und einen etwas versöhnlicheren Ton anzuschlagen. Wir waren wütend und dadurch zu polemisch. Leider ist das Anliegen unseres Textes daher etwas untergegangen. Wir werden in unseren nächsten Texten diplomatischere Worte finden. An Diskussionen über „Spalter“-Vorwürfe/innerlinke Streitigkeiten und Recht auf Raumnutzung werden wir uns daher nicht beteiligen. Es sei nur soviel gesagt, wenn solche autoritären und...

Globales

Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

Deutschland 16. Februar 2022

In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Der Durchsuchungsbeschluss wurde im November 2021 richterlich angeordnet. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen, der konstruierte Vorwurf: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, §129b StGB; sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören. Das teilen „einige Freund:innen...

Globales

Update zur Situation von Elany / Update on the situation of Elany

Deutschland 7. Februar 2022

ENGLISH BELOW more info: https://feralfire.noblogs.org/ Es sind mittlerweile drei Wochen seit der Inhaftierung von Elany und es ist offensichtlich dass der Versuch unternommen wird sie zu brechen. Es gilt weiterhin ein Besuchsverbot und auch weiterhin ist mir nicht einmal ein kurzer Anruf gestattet. Unser Anwalt hat mir zudem heute folgendes berichtet:

Analysen & Historisches

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt die Verbotsverfügung gegen den Mezopotamien-Verlag und den Musikvertrieb MIR

Deutschland 31. Januar 2022

Am Mittwoch, 26.1.22, bestätigte der 6.Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Verbot des Mezopotamien-Verlags und den Musikvertriebs MIR als Teilorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen das Urteil werden beide Vertriebe Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.

Globales

Refugium in Venezuela!

Deutschland 28. Januar 2022

Am 2. Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit und der ständigen drohenden Festnahme wieder ein halbwegs normales Leben führen. Vorausgegangen war der Entscheidung der...

Globales

Sich Gehör verschaffen mit gefälschten Schreiben: Eine Anleitung

Deutschland 28. Januar 2022

In diesen Text möchten wir anhand eines Beispiels erklären, warum wir "Fakes" (also gefälschte Schreiben) für eine sinnvolle Aktionsform in einer vielfältigen widerständigen Praxis halten. Der Text ist außerdem eine Anleitung dafür, was es beim Schreiben von Fakes zu beachten gilt. Als Beispiel dient uns eine Aktion aus dem Mai 2021, bei der die Gruppe "Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)" Schreiben im Namen der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verteilte. Die...

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Neujahrfreude für Gefährlichen Freundschaften

Deutschland 25. Januar 2022

Gefährliche Freundschaften – Verfahren eingestellt Zum Jahresende gab’s nen Grund zur Freude:

Globales

Über Cops und ihre Versuche, Augenzeug*innen im Osterholz loszuwerden [Wuppertal]

Deutschland 23. Januar 2022

Bald wird die Polizei kommen und versuchen, den Osterholzer Wald in Wuppertal-Vohwinkel zu räumen und zu roden. Nachdem es bereits am vergangenen Montag starke Anzeichen dafür gab, dass die Cops ihren Einsatz beginnen würden, gibt es jetzt starke Anzeichen dafür, dass dies am Montag, den 24. Januar, oder Dienstag, den 25. Januar, der Fall sein wird.