Österreich

Globales

Solidarität mit den Genoss*innen in Innsbruck!

Innsbruck 2. Oktober 2024

Plakat / Bild - Archiv Vergangenen Donnerstag wurden unsere Genoss*innen in Innsbruck in einer öffentlich inszenierten Razzia festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und für Farbbeutelangriffe auf die FPÖ- und ÖVP-Parteizentralen verantwortlich zu sein. Die unverhältnismäßige Behandlung (siehe @antirep_ibk statement) zeigt den unbändigen Verfolgungswillen des staatlichen Repressionsapparates gegenüber Linken.



Analysen & Historisches

Zur Kriminalisierung der Block-Gas Proteste 2023

Österreich 9. September 2024

Bericht der BlockGas-Soligruppe: Am 11. Februar 2024 wurden die Ermittlungen gegen 165 Aktivist*innen, die im März 2023 in Wien gegen die Europäische Gaskonferenz (EGC)demonstrierten, eingestellt. Nach einem Jahr Ermittlungen und Repression erwiesen sich die gegen die Demonstrant*innen erhobenen Vorwürfe als haltlos. Am 28. Mai 2024 wurde zudem im Zuge einer Maßnahmenbeschwerde das Vorgehen der Exekutive für rechtswidrig befunden. Anlässlich dieser Entwicklungen haben wir (beschuldigte...



Lokales

HUNGERSTREIK IM ABSCHIEBE-GEFÄNGNIS VORDERNBERG - Begonnen am 08.08.2024

Österreich 9. August 2024

Hintergrund Das Anhaltezentrum AHZ Vordernberg ist eine Einrichtung des österreichischen Innenministeriums, in der Ausreisepflichtige bis zur Abschiebung in Haft gehalten werden. Ein großer Teil der Insassen sind unbescholten, nur ihr Aufenthaltsrecht ist abgelaufen. Allerdings werden tw. auch Menschen, die offensichtlich nicht abgeschoben werden können, rechtswidrig über 12 Monate festgehalten. Seit der Eröffnung 2014 gibt es im AHZ Vordernberg menschenunwürdige Behandlung und...



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