Lokales

Kostenersatzpflicht Für Polizeieinsätze: § 92a Abs 1a SPG

Österreich 4. April 2021

Im Überwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Die „Bundestrojaner“-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Videoüberwachung, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben.

Lokales

Kinderflüchtlinge: asylkoordination über das Ausmaß der Desinformation entsetzt

Österreich 19. März 2021

Presseaussendung vom 16. März 2021 - Die Argumentation von Innenminister Nehammer und Kanzler Kurz, warum Österreich keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehrmals wurde von ÖVP Minister*innen behauptet, Österreich hätte 2020 mehr als 5.000 Kinderflüchtlinge aufgenommen.

Analysen & Historisches

Pandemiebekämpfung mit Polizeiknüppel – nur nicht für Schwurbler*innen?

Österreich 13. Februar 2021

Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und...

Lokales

AUF DIE STRAßE GEGEN DEN ANGRIFFSKRIEG IN KURDISTAN UND NORDSYRIEN!

Österreich 11. Februar 2021

Wien: Samstag 15 Uhr, Platz der Menschenrechte (Museumquartier) Graz: Samstag 15 Uhr, Herrengasse Linz: Samstag 15 Uhr, Martin-Luther-Kirche

Lokales

FEY-KOM: Aktionen in Österreich zum 15. Februar

Österreich 5. Februar 2021

Zum 22. Jahrestags der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei am 15. Februar 1999 finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen statt.

Lokales

Spendenaufruf: Solidarität nach der Demonstration „Grenzen töten“

Österreich 5. Februar 2021

Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Lokales

Tipping Points – Workshops und Diskussion

Österreich 4. Februar 2021

Tipping Points kommt zu euch - jetzt anmelden! Die vierte Ausgabe findet am 27. und 28. Februar online statt!

Analysen & Historisches

Pandemische Solidarität und Falsche Freiheit

Österreich 2. Februar 2021

Der folgende Text (Teil1) stellt einen Versuch dar, das gescheiterte Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung besser zu verstehen. Wir schreiben diesen Text als Debattengrundlage für eine linke, linksliberale und linksradikale Diskussion, von der wir uns erhoffen, dass sie neue widerständige Praxen ermöglicht. Denn um die "da oben" zu Fall zu bringen, braucht es das Verstehen genauso wie die Kritik. Sinn und Zweck der Debatte ist also nicht eine möglichst neutrale Perspektive auf...

Globales

Grenze Bosnien/Kroatien: Sofortige Aufnahme der Gestrandeten und Ende der Push-Backs gefordert

Deutschland 22. Januar 2021

Angesichts der aktuellen Situation rund um das abgebrannte Flüchtlingslager Lipa in Bosnien fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Deutschland die Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs.

Lokales

Support für Sugar: Solidariät ist eine Waffe

Österreich 21. Januar 2021

Unser Freund Sugar wurde letzten November nach fünf Monaten Schubhaft nach Nigeria abgeschoben. Mittlerweile baut er sich dort ein neues Leben auf. Er hat bereits den Führerschein gemacht und spart jetzt für ein Auto. Bald wird er als Taxifahrer arbeiten. Sugar hat sich in Österreich immer auch für seine Mitmenschen und Freund*innen eingesetzt, jetzt braucht er unsere Unterstützung, um das Auto zu bezahlen. Wenn ihr etwas Geld übrig habt, dann könnt ihr es auf das folgende Konto überwiesen....