Österreich

Lokales

Grüne Migrationspolitik: Zustimmung als ’ultima ratio’?

Österreich 22. Januar 2020

Vor den Wahlen befragte no-racism.net einige wahlwerbenden Parteien nach ihren Positionen zu Schubhaft und Abschiebungen. Dabei kam ein fast durchgehender Abschiebekonsens zu Tage. Es hat den Anschein, als sei es insbesondere im Wahlkampf verboten, grobe Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Parteien halten sich entweder mit einer Positionierung zurück oder stimmen dem rassistischen Konsens mehr oder weniger zu.



Analysen & Historisches

Grüne an die Macht?

Österreich 15. Januar 2020

Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern kann.



Analysen & Historisches

Austrian "Victimmyth" Identity

Österreich 13. Januar 2020

When the Second World War was over, the new formed Austrian authorities managed to spread a political myth that Austria was the first victim of Hitler-Germany. Not only was that belief distributed among the Austrian population but also Austria was able to convince the world that Austria is not responsible for any crime committed during the Second World War. The popularization of the political myth influenced the society in Austria tremendously and its consequences are present in the Austrian...



Lokales

Bruchstellen #54 online

Österreich 3. Januar 2020

Inhalt: *[Deutschland] Brief des Gefangenen Kalito aus der JVA Tegel *[Italien/Frankreich] Operation Scintilla: On the run *[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste *[Italien] Dieses mal ist es Andreas *[Schweiz] Update zum Prozess von dem in Zürich am 29. Januar 2019 Verhafteten *[Deutschland] Die 3 von der Parkbank – Prozessbeginn im Januar *[Italien] Operation Prometeo: Robert wurde aus dem Gefängnis entlassen *[Deutschland] G20 – Loic...



Lokales

Neue Entwicklung im Fall der Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Gericht entscheidet, die Abschiebung war rechtswidrig

Österreich 27. Dezember 2019

Pressemitteilung vom 11 Dezember 2019 - Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe München Nach einer antimilitaristischen Aktion am 11.09.2019 gegen das Joint-Venture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien wurde ein Aktivist ohne Verfahren abgeschoben. Bereits damals verurteilte die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wiener Neustadt



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