Wiedermal wird breit über das Thema Arbeitszeit diskutiert. Dieses Mal kommt der Anstoß von Streiks im Sozialbereich für die Einführung einer 35-Stunden-Woche.
Am Sonntag erreichte uns ein Hinweis von BürgerInnen aus dem Weinviertel, die einen „beunruhigenden“ Sachverhalt schildern: Gottfried Küssel habe mehrere Immobilien in einer Kellerstraße in Poysdorf erworben. Was will Küssel damit?
Liebe Feminist*innen, kein Thema hat die (partei-)politische, mediale sowie gesellschaftliche Landschaft in den letzten Monaten in Österreich, aber auch in anderen Teilen Europas, so sehr vereinnahmt wie die Klimakrise.
Nach mehreren Stunden Verhandlung wurde ein erster „Zwischenstand“ einberichtet: erstmals nach vier Jahren Forderung nach der 35-Stunden-Woche haben sich die Arbeitgeber zu der vorsichtigen Aussage durchgerungen, dass sie sich „unter bestimmten Bedingungen“ Arbeitszeitverkürzung vorstellen können.
Afghans increasingly get arrested for deportation again, especially at their official home address. Spread! Leider schon öfters gehört daher: Bitte weiterleiten! Abschiebealarm! Charter Abschiebung 04.02.2020 Österreich - Afghanistan. Es werden gerade wieder mehr Afghan*innen von der Polizei geholt, besonders an der Meldezettel-Adresse.
Wir starten am Sonntag, 26. Jänner, mit der ersten genderfrequenz-Sendung im Jahr 2020, das zugleich das 10. Jahr der genderfrequenz ist - und euch erwarten wieder spannende Themen!
In seinem Gastkommentar in Die Presse vom 9. Jänner 2020 beschreibt Daniel Dettling die seiner Ansicht nach wichtigste Aufgabe der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen: "K & K müssen nun das gespaltene Land zusammenführen". Fragt sich, wie dies mit einer auf Spaltung basierenden Politik machbar ist.
Vor den Wahlen befragte no-racism.net einige wahlwerbenden Parteien nach ihren Positionen zu Schubhaft und Abschiebungen. Dabei kam ein fast durchgehender Abschiebekonsens zu Tage. Es hat den Anschein, als sei es insbesondere im Wahlkampf verboten, grobe Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Parteien halten sich entweder mit einer Positionierung zurück oder stimmen dem rassistischen Konsens mehr oder weniger zu.
Aufbruch im Rückwärtsgang. So könnten die ersten Tage der neuen Bundesregierung beschrieben werden. Uns haben diverse Aussagen der neuen ÖVP-Minister_innen nicht verwundert. Gesellschaftliche Ungleichheiten sollen festgeschrieben, Außengrenzen militärisch gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht und der Suche nach einem würdevollem Leben verteidigt werden.
Die Grünen haben es nun also geschafft: Sie sind nun in Österreich in der Regierung. Was sich dadurch ändert, das ist nicht nur eine Frage von billigen Parteiengeplänk. Dahinter verbirgt sich eine entscheidende Frage: Wie viel inhaltlichen Spielraum gibt es noch in der repräsentativen Demokratie? Immerhin sind die Grünen dezidiert als Protestpartei gegen Schwarz-Blau angetreten. Damit stellt sich auch die Frage, was den eine einzelne Partei noch verändern kann.
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