
Totalitäres Unrechtssystem BRD
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Totalitäres Unrechtssystem BRD
Mit dem türkisch-russischen Gipfel in Sochi, am 22. Oktober 2019 hat Russland offiziell die Besatzung durch die Türkei legitimiert. Diese folgt dem bereits von den USA, mit ihrem Rückzug aus der Region, legitimierten Angriff des türkischen Staates auf Rojava. Der Russisch-Türkische Deal beinhaltet unter anderem die Akzeptanz der bisher besetzen Gebiete, vor allem der beiden Grenzstädte Sêrekaniye und Girê Spî.
Das skandalöse Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG), das bereits im Juni 2016 begann, läuft immer noch. Anklage hat die Bundesanwaltschaft erhoben.
Es waren mal 2 Hebebühnen... In den frühen Morgenstunden des 28.10.2019 haben wir 2 Hebebühnen der Firma Butsch und Meier, welche diese der Freiburger Polizei bzw. dem Baden-Württembergischen SEK (Sondereinsatzkommando) für die Räumung der Hausbesetzung in der Kronenstraße am letzten Samstag, den 26.10., geliehen hatte, auf dem Real Parkplatz bei der Gundelfingerstraße 2 in Freiburg Zähringen angezündet. Die Firma nutzt den Parkplatz als Übergabeplatz für den Verleih.
In dieser Woche haben wir in Österreich, der Schweiz und Deutschland in zahlreichen Städten hunderte von E-Scootern aus dem Verkehr gezogen.
Mehr Radikalität im Widerstand
Am 10. August 2019 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg den Hambacher Wald besucht und anschließend die Notwendigkeit von Protestformen des zivilen Ungehorsams betont. Das ist wenig überraschend, denn die von Thunberg initiierte Bewegung der Schulstreiks stellt ja nichts anderes dar als eine bewusste Regelübertretung mit friedlichen Mitteln, also: zivilen Ungehorsam.
Mitglieder von »Extinction Rebellion« sprechen sich gegen Rassismus und Sexismus in ihrer Klimabewegung aus
Die Hoffnungen einer „entkörperten“ Welt jenseits von Diskriminierung und Geschlecht aus den 90er Jahren erwiesen sich als illusorisch – die digitale Welt ist immer noch ein Abbild der analogen (Macht-)Verhältnisse. Doch es sind Gestaltungsspielräume vorhanden.
... es ist schon etwas mehr als einen Monat her, dass wir 3 von der Parkbank wegverhaftet und im weiteren Verlauf 2 von uns in U-Haft genommen wurden. In diesem Brief möchte ich ein wenig meine individuelle Situation hier im Knast schildern"
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