Staat & Herrschaft

Lokales

Wir tragen unsere Trauer und unsere Wut über die Ermordnung von Ali Chaciev in der Justizanstalt Stein auf die Straße!

Wien 15. April 2021

Demonstration - 16.April 2021, 19:00 Ostarrichiplatz, 1090 Wien Tod in Haft Am 5. April ist der 38 jährige Ali Chaciev nach einer Injektion zur “Beruhigung”, welche ihm in der Justizanstalt Stein in Krems (NÖ) verabreicht wurde, gestorben. Es wird berichtet, dass er sich in Isolationshaft befand und Probleme mit dem Aufsichtspersonal gehabt habe. Ausserdem hätte er vor seinem Tod noch seiner Familie und Freund:innen telefonisch über Hunger (ihm sei kein Essen gebracht worden), Rassismus und...



Lokales

Teilerfolg am 8.4. bei Giebeldach §92a Prozess in Wien

Wien 12. April 2021

Am 8.4.2021 fand ein Prozess wegen dem Einspruch gegen den Kostenersatz des Polizeieinsatzes der Nele-Hausbesetzungs-Räumung vom 7.12.2018 statt. (siehe auch https://nele.noblogs.org/post/2019/09/17/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht/) Wegen der Coronamaßnahmen war das zugelassene Publikum sehr überschaubar. Die Polizei forderte über 3800 Euro von eine_r Besetzer_in. Der Prozess endete damit das Richter Divalcky die Strafe auf ein Sechstel (ca. 680 Euro) herabsetzte, und den...



Lokales

Polizeirepression gegen Raddemo

Wien 11. April 2021

Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist...



Analysen & Historisches

Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen „Outings“

Deutschland 26. März 2021

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen „Feindeslisten“ richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit „Outings“ gegen Spekulanten vorgehen wollen. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Straftatbestands,...



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