Staat & Herrschaft

Globales
Zapatistas erklären Ausweitung der autonomen Gebiete
Mexiko 24. August 2019

Mit einem Kommuniqué des geheimen revolutionären indigenen Komitees wendet sich die Generalkommandantur des "Ejército Zapatista de Liberación Nacional – EZLN" an die Weltöffentlichkeit und deklarieren eine bedeutende Ausweitung der autonomen Gebiete in Mexiko. Das aktuelle Kommuniqué in vollem Wortlaut:



Lokales
Abschiebewarnung / Deportation Alert to Nigeria
Österreich 20. August 2019

Pay Attention! * Mass deportations from Austria to Nigeria take place every few weeks now. Possible next date: 28th of Aug 2019. * Next charter Austria-Afghanistan Tuesday night 3.9., 9.40pm - Wednesday morning 4.9.2019. EU refugee interception agency FRONTEX will deport Afghans from Hungary, Bulgaria, Slovakia and Austria on this flight.



Lokales
Versammlungsfreiheit wird weiter eingeschränkt
Österreich 11. August 2019

Es gibt nun Versuche, Anmelder_innen von Versammlungen für Schäden, die im Rahmen der Demonstration stattfinden, haften zu lassen. Wir denken, dass die Schadenersatzklage vor den Höchstgerichten nicht standhalten wird. Jedoch sehen wir bereits die Tatsache, dass Klage eingebracht wurde als Einschränkung der Versammlungsfreiheit.



Globales
Nach 30 Jahren abgeschoben
Deutschland 27. Juli 2019

Behörden unterstellten PKK-Aktivitäten: Familienvater aus Nürnberg in die Türkei gerbracht



Dem Schlagwort "Staat & Herrschaft" folgen