Globales

Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit

Berlin 12. September 2020

Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehrposters? In Berlin völlig normal, wie der Fall aus dem September 2019 zeigt. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte die Soligruppe plakativ beim Landgericht Berlin Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun "als unbegründet verworfen". Daher zieht die Soligruppe jetzt mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler Mohammad El-Ghazi (Trier) und Andreas Fischer-Lescano (Bremen) vor das Bundesverfassungsgericht. "Recht bekommt man nicht...

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Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Deutschland 14. August 2020

Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer...

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Neue Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan

19. Juli 2020

Nach einem eintägigen Waffenstillstand gehen die Gefechte an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan weiter.

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Gai Dao Sonderausgabe No 10 – Pandemischer Ausnahmezustand

17. Juli 2020

Zur Sonderausgabe „Pandemischer Ausnahmezustand“ Corona, Seuche, Ausnahmezustände – wir können es kaum mehr hören und das ist verständlich. Immerhin wurde und wird nach wie vor über die Pandemie und ihre verschiedenen Auswirkungen geschrieben. Diese, wie etwa die Zunahme von Arbeitslosigkeit, drastische Grundrechtseingriffe und erfahrene Angstzustände, sind ja mittlerweile auch nicht einfach vorbei, sondern halten an und wirken weiter. Obwohl wir wissen, das der Normalbetrieb der...

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Adbusting leider nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

10. Juli 2020

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Wut in Südkurdistan: Streiks, Demonstrationen und ein türkischer Angriffskrieg

Kurdistan 22. Juni 2020

Als Kurd*in aus Südkurdistan (Başûr, Nordirak) hat man die Tage wirklich reichlich Gründe, um verdammt wütend zu sein.

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VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

19. Juni 2020

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung...

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Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr in der Berliner Innenstadt

Deutschland 15. Juni 2020

Lokales

**** Protest | 17:00 | Parlament ***

Wien 15. Juni 2020

Seit heute Nacht bombardiert die Türkei das Flüchtlingscamp Mexmûr, die Shengal-Region und das Quandil-Gebirge in Südkurdistan/Nordirak.

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DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

Deutschland 9. Juni 2020

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art....