Anti-Repression

Globales

Solidarität nach Innsbruck – Gegen Patriarchat und Kapital!

Deutschland 9. Oktober 2024

Am Donnerstag den 26.09 gab es in Innsbruck 6 Hausdurchsuchungen. Vorgeworfen wir alle betroffenen Genoss:innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie mehrere Farbangriffe u.a. auf die ÖVP Zentrale und eine FPÖ Büro. Die Farbangriffe sollten die hohe Zahl von Femiziden in Österreich und die Mitverantwortung der staatlichen Institutionen symbolisieren. Aus Solidarität mit den betroffenen Genoss:innen haben wir das österreichische Honorarkonsulat mit der Parole „Solidarität nach IBK...



Lokales

Von Wien bis links vom Inn

Wien 3. Oktober 2024

Hiermit wollen wir unsere Solidarität mit den von Repression betroffenen Menschen in Innsbruck zum Ausdruck bringen. Da wir wissen wie nachhaltig verstörend eine Kolonne von Kiwara im eigenen zu Hause sein können, wollen wir nicht reißerisch darüber hinwegtäuschen wie stark wir wären, und uns der Knüppel auf den Kopf noch stärken würde. Ebenso bitter ist die schon eingeläutete Bestrafung durch Ermittlung und vielleicht folgenden Prozess. Das alles kann lähmen, und wir werden aus der Ferne...



Globales

Solidarität mit den Genoss*innen in Innsbruck!

Innsbruck 2. Oktober 2024

Plakat / Bild - Archiv Vergangenen Donnerstag wurden unsere Genoss*innen in Innsbruck in einer öffentlich inszenierten Razzia festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und für Farbbeutelangriffe auf die FPÖ- und ÖVP-Parteizentralen verantwortlich zu sein. Die unverhältnismäßige Behandlung (siehe @antirep_ibk statement) zeigt den unbändigen Verfolgungswillen des staatlichen Repressionsapparates gegenüber Linken.



Analysen & Historisches

Zur Kriminalisierung der Block-Gas Proteste 2023

Österreich 9. September 2024

Bericht der BlockGas-Soligruppe: Am 11. Februar 2024 wurden die Ermittlungen gegen 165 Aktivist*innen, die im März 2023 in Wien gegen die Europäische Gaskonferenz (EGC)demonstrierten, eingestellt. Nach einem Jahr Ermittlungen und Repression erwiesen sich die gegen die Demonstrant*innen erhobenen Vorwürfe als haltlos. Am 28. Mai 2024 wurde zudem im Zuge einer Maßnahmenbeschwerde das Vorgehen der Exekutive für rechtswidrig befunden. Anlässlich dieser Entwicklungen haben wir (beschuldigte...



Analysen & Historisches

Hamburg: Richterin Sonja Boddin schafft faktisch Grundrecht der Versammlungsfreiheit ab

Deutschland 30. August 2024

Sonja Boddin wird als die Richterin in die Geschichte eingehen, die das Versammlungsrecht 2024 verschärft hat und damit eine Reform von 1970 rückgängig gemacht hat. Sie ist als Vorsitzende der 12. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts tätig und gilt unter Kolleg:innen als freundlich auftretende aber knallhart strafende Richterin. In Hamburg ist sie dafür am richtigen Ort. Vor dortigen Gerichten wurde schon wiederholt die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, mit Auswirkungen auf die...



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