Staat & Herrschaft

Analysen & Historisches

Vorläufige politischen Bilanz im Verfahren gegen Fabian Kienert (Radio Dreyeckland)

Deutschland 19. Mai 2024

Vor dem Landgericht Karlsruhe findet zur Zeit ein Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland (Freiburg) statt. Anlass: Der Sender hat auch eine Webseite und auf dieser Webseite erschien am 30.07.2022 ein Artikel von Fabian Kienert1. Stein des Anstoßes ist insbesondere der Satz, „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“, und der Kontext in dem er steht (die im Zitat unterstrichene Passage war im Original als Hyperlink formatiert).



Globales

Solidaritätsaufruf der Gefangenen Carmen Villalba nach der Verhaftung ihrer Familie [de,en,es]

Argentinien 20. April 2024

Die Repression gegen die Familie Villalba geht weiter. Nicht nur der paraguayische Staat verfolgt und greift sie an, auch die neue argentinische Regierung mit der faschistischen Patricia Bullrich als Sicherheitsministerin hat sich der Medienkampagne gegen die Familie Villalba angeschlossen, die darauf abzielt, das Prinzip der Kollektivstrafe auf Carmen Villalba anzuwenden, die seit 20 Jahren in Paraguay inhaftiert ist, weil sie der Bauernguerillagruppe Ejercito del Pueblo Paraguayo...



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