Anti-Repression

Globales

+++ [BRD] Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in Leipzig rückt näher +++

Deutschland 28. Februar 2023

Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.



Analysen & Historisches

Staatsanwaltschaft Karlsruhe contra Radio Dreyeckland (Freiburg) – ein neuer Repressionsfall in der Bundesrepublik

Deutschland 23. Februar 2023

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen zwei Redakteure des ältesten freien Radiosenders in der Bundesrepublik wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Setzen eines Links in einem Artikel (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller) – und versuchte dafür auch die IP-Adressen aller LeserInnen der rdl-Webseite seit 15. Juli 2022 zu erhalten.



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