Staat & Herrschaft

Globales

Refugium in Venezuela!

Deutschland 28. Januar 2022

Am 2. Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit und der ständigen drohenden Festnahme wieder ein halbwegs normales Leben führen. Vorausgegangen war der Entscheidung der...



Globales

Interview mit der Federation of Anarchism Era zur Situation in Afghanistan - Interview with The Federation of Anarchism Era about the situation in Afghanistan

Afghanistan 28. Januar 2022

english below Im August 2021 haben internationale Truppen Afghanistan nach etwa 20 Jahren Militäreinsatz verlassen. In kürzester Zeit übernahmen die Taliban kampflos Provinz um Provinz. Vorhersehbar und doch für viele scheinbar überraschend. Schon während des Abzugs und der einhergehenden Machtübernahme der Taliban versuchten viele Menschen verzweifelt das Land zu verlassen. Das Chaos am Flughafen in Kabul und der Umgang, vor allem mit sogenannten Ortskräften, zogen international...



Globales

Solidaritätserklärung mit der Internationalistin María und gegen ihre Zwangsausreise und Aufenthaltsverbot in Deutschland

Deutschland 30. November 2021

Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin María von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass María eine Gefahr für...



Lokales

A Reason to Party? Spontandemos gegen die Regierung

Wien 28. Oktober 2021

Anfang Oktober stand die politische Welt in Österreich Kopf. Durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde bekannt, wie stark die ÖVP unter Kanzler Kurz ein System der Medienkorruption aufgebaut hatte, um sich selbst in einem guten Licht präsentieren zu können. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen, auf die eine veritable Regierungskrise folgte. Schlussendlich musste Kurz zur Seite treten. Er bleibt jedoch als Parteiobmann die wichtigste Person der ÖVP, und wechselt in das Parlament. Neuer...



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