
A CALL AGAINST ARMS [EN]
SYSTEMIC DRIVERS OF THE WAR(S) AND AN AUTONOMOUS, ANTICAPITALIST ANTI-WAR POSITION
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Am Freitag, dem 21. Juni 2024, wurde Benni aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch das Landgericht Leipzig aufgehoben.
Eine Delegation des Bündnisses der Europäischen Demokratischen Kräfte (ADGB) fährt nach Serbien, um die Forderung von Ecevit Piroğlu zu unterstützen. Um seine Auslieferung an die Türkei zu verhindern, befindet sich Piroğlu seit 130 Tagen im Hungerstreik.
Bei Protesten gegen den Abriss ihrer Häuser sind in Istanbul mehr als hundert Menschen gewaltsam festgenommen worden. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas gegen die teilweise betagten Protestierenden ein und verletzte mehrere von ihnen, offenbar auch mehrere Minderjährige. Die Juristenvereinigung ÖHD sprach von schwerwiegender körperlicher Misshandlung in einigen Fällen und kündigte Konsequenzen an.
Die Bewohnenden des Gaudenzdorfer Gürtel 41 haben nun seit 1,5 Jahren kein Strom und kein Gas mehr; seit einem Monat nun auch kein Wasser mehr, da die Wasserleitungen durch die Immobilien Firma Pecado zerstört wurden. Pecado (mitsamt Firmenkonstrukten) hat gezielt Geflüchtete angeworben in das Haus zu ziehen zu nicht-haltbaren Mietverhältnissen, um sie möglichst schnell wieder rausschmeißen zu können wenn dann das Haus luxussaniert werden sollte.
»Das ist ein Aufruf zum Mord« Ankara versucht mit sogenannter Terrorliste, Oppositionelle im Ausland mundtot zu machen. Deutsche Behörden trifft Mitschuld. Ein Gespräch mit Sukriye Akar Sukriye Akar ist in Deutschland geboren und seit Jahrzehnten als antiimperialistische Aktivistin sowie in der Solidaritätsarbeit mit linken politischen Gefangene aktiv. Dazu arbeitet sie eng mit Juristen zusammen wie mit der »Anwaltskanzlei des Volkes« in der Türkei. Derzeit ist Akar Protokollantin der...
Sonntag, den 19.05. erschien hier1 ein Bericht über die ersten fünf Verhandlungstage des Strafprozesses vor dem Landgericht Karlsruhe (BRD) gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland (Freiburg [ebenfalls: BRD]). Inzwischen fanden zwei weitere Verhandlungstage statt – am Dienstag, den 14. und Donnerstag, den 16.05. –, die in dem Artikel vom 19.05. noch nicht berücksichtigt waren.
In dem als „Kobanê-Verfahren“ bekannten Schauprozess in der Türkei gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Oppositionelle sind die Urteile gesprochen worden. Wie erwartet, wurden die Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Vor dem Landgericht Karlsruhe findet zur Zeit ein Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland (Freiburg) statt. Anlass: Der Sender hat auch eine Webseite und auf dieser Webseite erschien am 30.07.2022 ein Artikel von Fabian Kienert1. Stein des Anstoßes ist insbesondere der Satz, „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“, und der Kontext in dem er steht (die im Zitat unterstrichene Passage war im Original als Hyperlink formatiert).
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