Während die Bundespolizei 17 Personen die Ausreise in den Irak verboten hat, sitzen Dutzende Delegierte der Friedensinitiative #Delegation4Peace im Flughafen in Hewlêr fest und sollen abgeschoben werden.
Nach öffentlichem Gedenken an den kommunistischen Revolutionär Ibrahim Kaypakkaya sind bei Razzien sieben Mitglieder der linken Organisation Partizan in Istanbul festgenommen worden.
In dieser Sendung geht es um Knast, Repression und Gefangene, aber von einer anderen Perspektive. Einer noch beschisseneren. Und zwar was ist, wenn Menschen von denen wir denken, dass sie unsere Gefährt*innen wären uns verraten.
Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zum Hintergrund und den Entwicklungen des sozialen Aufstands in Burma/Myanmar.
Dieser Text entstand im Juli ‘20 in der Schweiz im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Thema Staatstrojaner und Signal-Gruppenchats.Diese Notwendigkeit ergab sich, da vermehrt politisch aktive Gruppen solche Gruppenchats, zum Teil unreflektiert, zu benutzen begannen. Diese Zusammenstellung soll Gedankenanstösse bieten und eine Grundlage für Diskussionen in verschiedenen politischen Zusammenhängen sein. Sie ist weder vollständig noch abgeschlossen.
Text wurde vom italienischen Übersetzt *original ist weiter unten* Am Freitag, dem 14. Mai, wird am Landesgericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Abschottungs- und Grenzpolitik der EU, vom 7. Mai 2016 an der Brennergrenze, verkündet. Für 63 Genoss*innen hat die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 330 Jahre Haft gefordert. Viele von ihnen werden wegen Artikel 419 des Strafgesetzbuches angeklagt, d.h. Verwüstung und Plünderung. Es handelt...
Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.
Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.
2017 wurde das Recht, sich zu versammeln, weiter beschränkt. Die Novelle wurde stark kritisiert. In der Gesetzesänderung wurde u.a. die Anmeldefrist für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden erhöht und ein sogenannter „Schutzbereich“ für Versammlungen eingeführt. De facto handelt es sich bei dem „Schutzbereich“, um eine Verbotszone, denn im Umkreis von 50 Metern zu einer Versammlung darf ohne vorherige Genehmigung keine weiter Versammlung stattfinden. Beide Verschärfungen haben zu vielen...
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