Es gibt nun Versuche, Anmelder_innen von Versammlungen für Schäden, die im Rahmen der Demonstration stattfinden, haften zu lassen. Wir denken, dass die Schadenersatzklage vor den Höchstgerichten nicht standhalten wird. Jedoch sehen wir bereits die Tatsache, dass Klage eingebracht wurde als Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Zu alarmierenden Ergebnissen hinsichtlich der weltweiten Lage von Arbeiter*innen und Gewerkschaften kommt der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Die Missachtung von Arbeiter*innenrechten durch Unternehmen und Regierungen, sowohl in autoritär als auch demokratisch verfassten Staaten, ist weiter gestiegen.
Rote Hilfe e.V. fordert die Freilassung von Ismet Kilic Auf der Rückreise aus dem Urlaub in Kroatien wurde Ismet Kilic am 26. Juli an einem Grenzübergang von der slowenischen Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.
Tödlicher Hass auf LGBT Tatiana Vinnichenko hatte am 27. Juli guten Grund, stolz zu sein: Auf dem Berliner CSD wurde die russische LGBT-*-Aktivistin und Leiterin des Moscow Community Center mit dem Soul of Stonewall Award 2019 ausgezeichnet. Doch die Freude war überschattet von der Ermordung der LGBT-Aktivistin Jelena Grigorjewa, die am 22. Juli in St. Petersburg tot aufgefunden worden war.
Zwei Wochen lang haben hunderttausende Puerto-Ricaner*innen gegen den Gouverneur Ricardo Roselló demonstriert und ihn so zum Rücktritt gezwungen.
Ausgabe Nr. 49 August 2019 - Monatliches Infoblatt des Anarchist Black Cross Wien
1. Juli 2019 Im Reithoffer Park sind ein paar Jungs, vielleicht zwischen zwölf und vierzehn Jahren, von 8 Polizisten umzingelt. Welche von den Polizisten tragen schusssichere Westen. Nach einiger Zeit werden sie festgenommen und auf die nächste Bullenstation gebracht.
Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.
Am 8. Juli wurden in Hamburg Drei von der Parkbank weg festgenommen. Im Anschluss fanden Durchsuchungen an mehreren Orten statt. Zwei Personen befinden sich aktuell noch in Untersuchungshaft. Die polizeiliche Maßnahme war laut Hamburger Abendblatt ein Ergebnis von Observationstätigkeiten rund um den Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel. Den Betroffenen wird keine konkret verübte Straftat vorgeworfen, sondern aufgrund präparierter Plastikflaschen mit brennbarer Flüssigkeit eine solche...
Kommt alle vorbei und begleitet den Prozess solidarisch! Ab 8.30 sammeln wir uns vorm Haupteingang des Wiener Landesgerichts für Strafsachen und bleiben solange, bis die Verhandlung vorüber ist.
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