Anti-Repression

Globales

Solidarität mit den Genoss*innen in Innsbruck!

Innsbruck 2. Oktober 2024

Plakat / Bild - Archiv Vergangenen Donnerstag wurden unsere Genoss*innen in Innsbruck in einer öffentlich inszenierten Razzia festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und für Farbbeutelangriffe auf die FPÖ- und ÖVP-Parteizentralen verantwortlich zu sein. Die unverhältnismäßige Behandlung (siehe @antirep_ibk statement) zeigt den unbändigen Verfolgungswillen des staatlichen Repressionsapparates gegenüber Linken.



Analysen & Historisches

Zur Kriminalisierung der Block-Gas Proteste 2023

Österreich 9. September 2024

Bericht der BlockGas-Soligruppe: Am 11. Februar 2024 wurden die Ermittlungen gegen 165 Aktivist*innen, die im März 2023 in Wien gegen die Europäische Gaskonferenz (EGC)demonstrierten, eingestellt. Nach einem Jahr Ermittlungen und Repression erwiesen sich die gegen die Demonstrant*innen erhobenen Vorwürfe als haltlos. Am 28. Mai 2024 wurde zudem im Zuge einer Maßnahmenbeschwerde das Vorgehen der Exekutive für rechtswidrig befunden. Anlässlich dieser Entwicklungen haben wir (beschuldigte...



Analysen & Historisches

Hamburg: Richterin Sonja Boddin schafft faktisch Grundrecht der Versammlungsfreiheit ab

Deutschland 30. August 2024

Sonja Boddin wird als die Richterin in die Geschichte eingehen, die das Versammlungsrecht 2024 verschärft hat und damit eine Reform von 1970 rückgängig gemacht hat. Sie ist als Vorsitzende der 12. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts tätig und gilt unter Kolleg:innen als freundlich auftretende aber knallhart strafende Richterin. In Hamburg ist sie dafür am richtigen Ort. Vor dortigen Gerichten wurde schon wiederholt die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, mit Auswirkungen auf die...



Analysen & Historisches

Auslieferung von Maja nach Ungarn – Statement BASC

Deutschland 28. Juni 2024

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde...



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