Analysen & Historisches

Auslieferung von Maja nach Ungarn – Statement BASC

Deutschland 28. Juni 2024

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde...

Analysen & Historisches

A-Radio 23/06/2024 – Pinar Selek

28. Juni 2024

Am 28. Juni 2024 gibt es einen neuerlichen Gerichtstermin in Istanbul gegen Pinar Selek. Das ist die fünfte Wiederaufnahme dieser juristischen Farce, in der der türkische Staat Pinar Selek seit 1998, also seit 26 Jahren aufgrund einer gravierenden, doch schon mehrmals als nichtig beigelegten Anschuldigung mit einer lebenslangen Haftstrafe bedroht.

Globales

FreeBenni: Aufhebung des Haftbefehls wegen versuchten Mordes

Deutschland 28. Juni 2024

Am Freitag, dem 21. Juni 2024, wurde Benni aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch das Landgericht Leipzig aufgehoben.

Analysen & Historisches

Redebeitrag von Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Folge des 1. Mai in Gera 2023

25. Juni 2024

Mehrere Betroffene der Hausdurchsuchungen in Folge des Kessels am 1. Mai in Gera 2023 haben sich zusammengetan und genau ein Jahr später, bei der antifaschistischen und antikapitalistischen 1.Mai-Demo in Gera 2024 einen Redebeitrag gehalten.

Analysen & Historisches

Urteil im Budapest-Prozess: Tobi zu 22 Monaten Haft verurteilt

Ungarn 10. Juni 2024

Sechs Monate nach dem ersten Prozesstag im Prozess gegen die drei Antifas aus Deutschland und Italien wurde die Strafhöhe für Tobi in zweiter Instanz auf 22 Monate festgesetzt.

Analysen & Historisches

Erdoğans langer Arm

29. Mai 2024

»Das ist ein Aufruf zum Mord« Ankara versucht mit sogenannter Terrorliste, Oppositionelle im Ausland mundtot zu machen. Deutsche Behörden trifft Mitschuld. Ein Gespräch mit Sukriye Akar Sukriye Akar ist in Deutschland geboren und seit Jahrzehnten als antiimperialistische Aktivistin sowie in der Solidaritätsarbeit mit linken politischen Gefangene aktiv. Dazu arbeitet sie eng mit Juristen zusammen wie mit der »Anwaltskanzlei des Volkes« in der Türkei. Derzeit ist Akar Protokollantin der...

Analysen & Historisches

Radio Dreyeckland-Prozess: Bericht über den sechsten und siebenten Prozesstag

Deutschland 27. Mai 2024

Sonntag, den 19.05. erschien hier1 ein Bericht über die ersten fünf Verhandlungstage des Strafprozesses vor dem Landgericht Karlsruhe (BRD) gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland (Freiburg [ebenfalls: BRD]). Inzwischen fanden zwei weitere Ver­handlungstage statt – am Dienstag, den 14. und Donnerstag, den 16.05. –, die in dem Artikel vom 19.05. noch nicht berücksich­tigt waren.

Analysen & Historisches

Aktivist Smily: „Ich wollte den Mythos der Allgegenwart des Systems zerschlagen“

Deutschland 21. Mai 2024

Ob „Budapest-Verfahren“ oder „Antifa-Ost“ – derzeit wird in Deutschland nach einer Reihe von Antifaschist:innen gefahndet. Sie sind untergetaucht. Einen ähnlichen Weg hatte der RASH (Red an Anarchist Skinheads)-Aktivist „Smily“ vor mehr als 10 Jahren eingeschlagen. Wegen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2012 und einer Attacke auf einen Infostand der Nazi-Partei NPD sollte er in Haft – doch er entschied sich für den Untergrund im Ausland. Seit 2019 ist er zurück. Perspektive hat ihn zu seiner...

Globales

Urteile im Kobanê-Verfahren gesprochen

Türkei 19. Mai 2024

In dem als „Kobanê-Verfahren“ bekannten Schauprozess in der Türkei gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Oppositionelle sind die Urteile gesprochen worden. Wie erwartet, wurden die Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Analysen & Historisches

Vorläufige politischen Bilanz im Verfahren gegen Fabian Kienert (Radio Dreyeckland)

Deutschland 19. Mai 2024

Vor dem Landgericht Karlsruhe findet zur Zeit ein Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland (Freiburg) statt. Anlass: Der Sender hat auch eine Webseite und auf dieser Webseite erschien am 30.07.2022 ein Artikel von Fabian Kienert1. Stein des Anstoßes ist insbesondere der Satz, „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“, und der Kontext in dem er steht (die im Zitat unterstrichene Passage war im Original als Hyperlink formatiert).