Staat & Herrschaft

Lokales
Grüne Migrationspolitik: Zustimmung als ’ultima ratio’?
Österreich 22. Januar 2020

Vor den Wahlen befragte no-racism.net einige wahlwerbenden Parteien nach ihren Positionen zu Schubhaft und Abschiebungen. Dabei kam ein fast durchgehender Abschiebekonsens zu Tage. Es hat den Anschein, als sei es insbesondere im Wahlkampf verboten, grobe Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Parteien halten sich entweder mit einer Positionierung zurück oder stimmen dem rassistischen Konsens mehr oder weniger...



Globales
Markthändler in Amed: Ohne Frieden keine Erholung der Wirtschaft
Türkei 14. Januar 2020

In der Türkei herrscht eine Wirtschaftskrise. Mindestlohnarbeiter leben unter der Armutsgrenze. Wir haben uns bei Markthändlern in Amed umgehört, wie sie die wirtschaftliche Lage beurteilen.



Globales
Staat, Justiz und Knäste entsichern!
Berlin 13. Januar 2020

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und...



Globales
Statement des Kollektivs ‚anarchistische Ära‘ zur Ermordung eines iranischen Staatsterroristen
Iran 8. Januar 2020

Qasem Soleimani hat die Menschen lange gequält und wir gratulieren allen, die seine Verbrechen im Nahen Osten überlebt haben, insbesondere in Syrien, im Irak und im Jemen. Während wir froh sind über den Tod dieses Kriegsverbrechers, erklären wir unsere entschiedene Opposition gegen die Möglichkeit eines Staatskrieges (zwischen dem US-Staatsterrorismus und dem iranischen Staatsterrorismus).



Globales
Sorgerechtsentzug wegen Aktivitäten für die kurdische Bewegung?
Deutschland 27. Dezember 2019

Zozan G. ist Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter sich politisch engagiert, soll der Mutter das Sorgerecht entzogen werden. In Oberhausen spielt sich ein Präzedenzfall ab, der ein Drohszenario für alle politisch aktiven Mütter darstellt.



Analysen & Historisches
Volksverdummungsinstrument Wahlurne
Deutschland 4. Dezember 2019

Volksverdummungsinstrument Wahlurne



Globales
Klimapolitik - noch schlechter als ihr Ruf
28. November 2019

Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung. Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden des Klimawandels ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Dafür tut sich erstaunlich wenig in Sachen Schadstoffreduktion: Kaum ein Staat senkt den Ausstoß tatsächlich. Und was auf nationaler und internationaler Bühne angekündigt wird, bleibt weit hinter dem Pariser Klimaabkommen zurück. Der weltweite Protest von Fridays For...



Analysen & Historisches
Totalitäres Unrechtssystem BRD
Deutschland 13. November 2019

Totalitäres Unrechtssystem BRD



Globales
Staatlicher Terror und Rebellion
Chile 10. November 2019

Wir dokumentieren einen Text eines Genossen aus Chile, der über die brutale Repression des Staates schreibt und uns mit unzähligen historischen Beispielen aus der chilenischen Region erinnert: Die Staatsmacht ist nie neutral, sie gehört bekämpft und abgeschafft.



Dem Schlagwort "Staat & Herrschaft" folgen