Italien
European institutions have once again proven their incapability of handling the responsibility to safeguard the rights of people rescued at their deadly sea border. Neither any of the European States nor the EU commission were willing to enforce what is the basis of their constitutions – human dignity. With yesterday’s political ruling furthermore the European Court of Human Rights (ECHR) failed to provide any expedient for the 42 survivors stuck aboard the rescue ship Sea-Watch 3. Their...
Österreich
„Es besteht zurzeit die Möglichkeit, die Fehlentwicklungen der letzten Monate zu korrigieren“, sagt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2019.
Europäische Union
Currently we are witnessing an increase in institutional violence across Europe. At the EU’s borders expulsions, direct deportations, readmissions and other forms of forced returns across borders are happening on a daily basis. These violent practices are called push-backs. They are a systematic institutionalised technique used to suppress movement across borders. With our newly developed online tool The Push-back Map, www.pushbackmap.org, we aim to map, document, visualise and denounce...
Frankreich
Es tut sich zurzeit etliches an konkreter Protestvorbereitung im Baskenland und darüber hinaus in verschieden Städten, wie z.B. in Toulouse. Nach langem hin und her wurde auch ein Ort für den alternativen Gegengipfel gefunden – allerdings ca. 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Außerdem gibt es nun eine Art „vorläufiges Rahmenprogramm“ für die Proteste, sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen. Wir dokumentieren hier eine aktuelle und sehr informative Pressemitteilung, sowie einen...
Tirol
Schließt das Rückkehrzentrum am Bürgelkopf! Kundgebung in Fieberbrunn (Tirol) Samstag, 15.6., 16 Uhr, Höhe Dorfstraße 14. Seit Montag sind zehn Flüchtlinge am Tiroler Bürglkopf im Hungerstreik, am Samstag wird es eine solidarische Kundgebung vorort geben.
Deutschland
Bündnis ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ zu Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 12.6.2019 in Kiel auf. Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel und Rendsburg die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das Kieler NoIMK-Bündnis, dem antifaschistische, antirassistische und internationalistische Initiativen, linke Antirepressionsstrukturen sowie Gruppen aus der Kieler Fußballfanszene angehören, ruft dagegen norddeutschlandweit zu einer...
Wien
Am 09. Juni fand in Wien beim Ute Bock Cup eine kleine Soli-Action für die Streikenden in Fieberbrunn statt.
Tirol
Momentane Situation im Rückkehrzentrum Fieberbrunn Abschiebungen aus Tirol Ende Mai! Im Rückkehrzentrum Bürglkopf in Fieberbrunn in Tirol befinden sich seit einigen Tag 17 Personen im Hungerstreik. Kurz vorher machten Medien auf die untragbaren und unmenschlichen Zustände aufmerksam. Die Einrichtung liegt abgelegen und ist schwer erreichbar, zudem lässt die medizinische Versorgung zu wünschen übrig. Trotzdem sind dort auch Familien mit Kindern untergebracht. Die Ungewissheit, was mit ihnen...
Österreich
Durch das neue BBU-Errichtungsgesetz sollen unabhängige Rechtsberater und Rechtsberaterinnen verpflichtet werden, sensibelste Daten massenweise an eine neu geschaffene staatliche Agentur weiterzugeben.
Österreich
Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück.
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