Staat & Herrschaft

Lokales

Grüne Migrationspolitik: Zustimmung als ’ultima ratio’?

Österreich 22. Januar 2020

Vor den Wahlen befragte no-racism.net einige wahlwerbenden Parteien nach ihren Positionen zu Schubhaft und Abschiebungen. Dabei kam ein fast durchgehender Abschiebekonsens zu Tage. Es hat den Anschein, als sei es insbesondere im Wahlkampf verboten, grobe Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Parteien halten sich entweder mit einer Positionierung zurück oder stimmen dem rassistischen Konsens mehr oder weniger zu.



Globales

Staat, Justiz und Knäste entsichern!

Berlin 13. Januar 2020

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten...



Globales

Statement des Kollektivs ‚anarchistische Ära‘ zur Ermordung eines iranischen Staatsterroristen

Iran 8. Januar 2020

Qasem Soleimani hat die Menschen lange gequält und wir gratulieren allen, die seine Verbrechen im Nahen Osten überlebt haben, insbesondere in Syrien, im Irak und im Jemen. Während wir froh sind über den Tod dieses Kriegsverbrechers, erklären wir unsere entschiedene Opposition gegen die Möglichkeit eines Staatskrieges (zwischen dem US-Staatsterrorismus und dem iranischen Staatsterrorismus).



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