Mehrere Twitter-Accounts, darunter der von RiseUp4Rojava und der des kurdischen Studierendenverbandes YXK, sind gesperrt worden. Die Betroffenen gehen davon aus, dass es sich um gezielte Zensur-Versuche handele.
Am 8. Mai 1945 wurde der Nationalsozialismus von den Alliierten offiziell zerschlagen: die Wehrmacht kapitulierte. Auch wenn dieser Tag für uns selbstverständlich ein Grund zum Feiern der Befreiung und zum Gedenken der Opfer ist, so verdeutlichen die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre: Erinnern muss aus antifaschistischer Perspektive notwendigerweise immer Kämpfen heißen!
Demonstration - 16.April 2021, 19:00 Ostarrichiplatz, 1090 Wien Tod in Haft Am 5. April ist der 38 jährige Ali Chaciev nach einer Injektion zur “Beruhigung”, welche ihm in der Justizanstalt Stein in Krems (NÖ) verabreicht wurde, gestorben. Es wird berichtet, dass er sich in Isolationshaft befand und Probleme mit dem Aufsichtspersonal gehabt habe. Ausserdem hätte er vor seinem Tod noch seiner Familie und Freund:innen telefonisch über Hunger (ihm sei kein Essen gebracht worden), Rassismus...
Am 8.4.2021 fand ein Prozess wegen dem Einspruch gegen den Kostenersatz des Polizeieinsatzes der Nele-Hausbesetzungs-Räumung vom 7.12.2018 statt. (siehe auch https://nele.noblogs.org/post/2019/09/17/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht/) Wegen der Coronamaßnahmen war das zugelassene Publikum sehr überschaubar. Die Polizei forderte über 3800 Euro von eine_r Besetzer_in. Der Prozess endete damit das Richter Divalcky die Strafe auf ein Sechstel (ca. 680 Euro) herabsetzte, und den...
Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.
Wir waren am 30.01.2021 Teil der Grenzen Töten Demo in Innsbruck und wurden festgenommen. In Österreich formiert sich gerade verstärkt eine Bewegung gegen das europäische Abschiebe- und Grenzregime. Dieser Text ist ein Beitrag, der diese Bewegung stärken soll. Wir sprechen nicht im Namen aller von Repression Betroffenen.
Die Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in) beschäftigen sich gerade schwerpunktmäßig mit der AfD und ähnlichen radikalen Nationalist*innen sowie mit den Reaktionen auf den Rechtsruck.
Im Überwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Die „Bundestrojaner“-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Videoüberwachung, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben.
Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen „Feindeslisten“ richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit „Outings“ gegen Spekulanten vorgehen wollen. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen...
vorige Seite | 1 | ... | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | ... | 34 | nächste Seite
EMRAWI ist eine emanzipatorische, radikale und widerständige Informationsplattform für bewegungs- und strömungsübergreifende, parteiunabhängige Publikationen in Österreich und darüber hinaus. Es ist eine Plattform, auf der alle veröffentlichen können, solange der Inhalt der Veröffentlichung nicht den Ansprüchen der Seite widerspricht und davon lebt die Seite: Die Seite möchte es möglichst vielen Leuten ermöglichen, leicht zugänglich und anonym Texte zu veröffentlichen.
Wenn du einen Beitrag veröffentlichen willst, brauchst du einen Account, den du ganz schnell und formlos anlegen kannst.
Wie das genau geht steht HIER .
Dem Schlagwort "Staat & Herrschaft" folgen