
EU-Migrationspolitik: Der Weg in die Rechtlosigkeit
ÖsterreichEnde September präsentierte die EU-Kommission einen "Neuen Pakt zu Asyl und Migration". Kritik gab es vor allem an der praktische Aushöhlung des Rechts auf Asyl und dem weiteren Ausbau der Abschottung der "Festung Europa". Doch auch die Rassist*innen kritisierten den Pakt, der für sie nicht weit genug geht; sie wollen eine "Null-Zuwanderung". Die Debatte um den Migrationspakt fiel zusammen mit jener um die Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria - und sie zeigt, dass die...